Berliner Streit um WAA–Einsätze

■ Innenausschuß des Senats diskutiert über den Wackersdorf– Einsatz Berliner Polizei / Pressesschelte der CDU–Vertreter

Berlin (taz) - Der Einsatz von zwei Hundertschaften der Berliner Polizei an der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf hatte gestern ein Nachspiel im Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses. Der verantwortliche Polizeirat gab einen Bericht ab. Meldungen über Saufgelage und unangenehme Auftritte von Berliner Polizisten seien unzutreffend. Dazu hätten seine Beamten während des Einsatzes gar keine Zeit gehabt. Überrascht seien die Berliner Polizisten über die im allgemeinen ablehnende Stimmung in der Bevölkerung gewesen, während die Bevölkerung ihrerseits über das martialische Aussehen der Berliner Polizisten befremdet gewesen sei. Die Einsatzleitung habe in Händen bayerischer Polizei gelegen, die die Berliner „an den Brennpunkten“ eingesetzt habe. Die Einsatztaktik der Sondereinheit, Einzeltäter aus Mengen herauszugreifen, habe zu einigen „Mißverständnissen“ geführt. Innensenator Wilhelm Kewenig (CDU) erklärte, die in der Presse beschriebenen Übergriffe hätten sich bislang in den Berichten, die er bekommen habe, nicht bestätigt. Doch seien die Ermittlungen abzuwarten, die die Staatsanwaltschaft in der Oberpfalz führe. Heute wird der Berliner Landespolizeidirektor mit der bayerischen Polizei zusammen das polizeiliche Verhalten bei der Demonstration gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf beraten. Die Stimmung im Ausschuß, so erklärte ihr Vorsitzender, sei „sehr emotionsgeladen“ gewesen. Die CDU–Vertreter übten heftige Presseschelte, während die AL frozzelte, sämtliche „Anti–Berliner“ hätten sich wohl in die bundesdeutsche Presse eingeschlichen, um die Berliner Polizei zu diffamieren. Das Thema wird den Innenausschuß noch einmal beschäftigen, wenn Berichte der bayerischen Staatsanwaltschaft vorliegen. mk