Berliner Schuldemokratie: Mal eben weggespart
Die Länder sparen immer mehr an den Schülerausschüssen. Krassestes Beispiel: Berlin. Nur 500 Euro sind für die Schülervertretung vorgesehen.
BERLIN taz | Der Landesschülerausschuss Berlin fordert mehr Geld für die eigene Projektarbeit. „Unsere Arbeit wird durch die ,Haushaltslage' extrem blockiert“, erklärte Jonas Botta, Vorsitzender des Landesschülerausschusses. „Nur 500 Euro lässt sich der Berliner Senat die Schülervertretung kosten“, so Botta. Im Vergleich mit den Stadtstaaten kommt Berlin dementsprechend schlecht daher - die SchülerInnenkammer Hamburg erhält ein 40 mal so großes Etat wie der Landesschülerausschuss Berlin.
Berlin hat es wohl am schwersten getroffen, aber auch andere Bundesländer versuchen an ihren Schülervertretungen zu sparen. Die Etats der Schülervertretungen der verschiedenen Länder unterscheiden sich massiv. So stattet das Land Rheinland-Pfalz seine Schülervertretung mit jährlich 100.000 Euro aus, das Land Baden-Württemberg mit mehr als doppelt so vielen Schülern hingegen nur mit 37.400 Euro. Im Osten der Republik variieren die Etats zwischen 18.800 Euro in Brandenburg und 30.000 Euro in Sachsen.
Inzwischen besitzt jedes Bundesland eine per Schulgesetz legitimierte Landesschülervertretung - in Bayern ist dies erst seit 2007 der Fall. Die Aufgabe der Landesschülervertretungen ist es, die Interessen der Schüler vor dem Landtag, dem Bildungsministerium sowie verschiedenen Organisationen zu vertreten. Außerdem werden Projekte erarbeitet und Kongresse geplant. Das neuste Projekt der Thüringer Landesschülervertretung ist der Online-Schülergipfel - eine Zusammenkunft im Web um über aktuell anstehende Themen zu diskutieren.
Auch der Berliner Landesschülerausschuss würde gerne größere Projekte organisieren, wird aber wegen dem niedrigen Etat bei seiner Arbeit eingeschränkt. „Die Materialkosten für eine Bildungsdemonstration konnten wir nur durch Unterstützung von Gewerkschaften decken“, sagte Botta. Nicht einmal Infoflyer könne man bezahlen, deshalb fordere der Ausschuss vom Senat „eine finanzielle Unterstützung von mindestens 10 Cent pro zu vertretendem Schüler und Kalenderjahr, um die Wahrnehmung seiner Arbeit zu gewährleisten.“ - das wären in etwa 30.000 Euro. Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung in Berlin erklärte jedoch, dass “der Landesschülerausschuss bisher nicht von einer finanziellen Notlage“ berichtet hätte. Außerdem seien „die für dieses Jahr bereitgestellten finanziellen Mittel bisher nicht ausgeschöpft“, so die Senatsverwaltung.
Dem Landesschülerausschuss Baden-Württemberg stehe eine Etatkürzung bevor, so Benedikt Jordan, Pressebauftragter des Ausschusses. „Leider soll der Etat für 2012 um 2000 Euro gekürzt werden“, so Jordan. „Das ist nicht hinnehmbar“, fügte er hinzu. Die neue Kultusministerin unter Grün-Rot, Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), erklärte gegenüber der taz: „Wir sind bereits in einem intensivem Meinungsaustausch mit dem Landesschülerbeirat, wie die Arbeitsmöglichkeiten und die Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium verbessert werden können“.
Benedikt Jordan und Jonas Botta wollen weiterhin für ihren Etat kämpfen - für die SchülerInnen und Schüler.
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