Berliner Rechte im Bezirksparlament: Mit der NPD gegen die Bürgermeisterin

NPD will SPD-Bürgermeisterin in Treptow-Köpenick abwählen. Sie bekommt vier Ja-Stimmen mehr, als sie Bezirksverordnete hat. Damit erhält ein NPD-Antrag erstmals Unterstützung aus anderen Fraktionen.

Erstmals seit dem Einzug der NPD in vier Bezirksverordnetenversammlungen ist ein Antrag der Rechtsextremen von Verordneten anderer Parteien unterstützt worden. In Treptow-Köpenick hatte die NPD die Abwahl von Bürgermeisterin Gabriele Schöttler (SPD) beantragt. Dafür votierten in geheimer Abstimmung vier Verordnete mehr, als die NPD Stimmen hat.

Der Anlass für den Abwahlantrag war nichtig: Schöttler hatte eine Ausstellung mit Aktfotografien aus dem Rathaus entfernen lassen, weil es Kritik von Rathausmitarbeitern gegeben haben soll. Dafür hatte sich Schöttler im Dezember öffentlich entschuldigt. Die NPD aber wertete den Fall als politische Zensur und beantragte Schöttlers Abwahl.

Die vier zusätzlichen Ja-Stimmen sorgten fraktionsübergreifend für Überraschung. "Wer Probleme mit der Bürgermeisterin hat, kann die anders austragen, als der NPD auf dem Leim zu gehen", sagt Linken-Bezirksvorsitzende Petra Reichardt. "Das ist mehr als peinlich." Wer die vier waren, darüber mochte sie nicht spekulieren. "Ich traue das eigentlich niemandem zu."

SPD-Fraktionschef Oliver Igel hingegen hat Vermutungen, will die aber nicht über die Presse lancieren. Fest stehe für ihn nur, dass die Stimmen nicht aus der eigenen Partei kommen könnten. Hartmut Nemak von der Fraktion Bündnis für sozialen Fortschritt (ehemals WASG) vermutet die NPD-Unterstützer bei der FDP. Dort weist man die Anschuldigung hingegen zurück.

Nach dem Einzug der NPD in vier Bezirksparlamente im Jahr 2006 hatten die anderen Parteien vereinbart, keine Anträge der Neonazis zu unterstützen. Dieser Konsens wurde nun erstmals gebrochen. "Wir werden beraten müssen, wie wir weiter damit umgehen", sagt Hans Erxleben, Rechtsextremismusexperte der Linken. Siegfried Stock (SPD) meint hingegen: "Wir haben die NPD-Anträge ja nicht abgelehnt, weil sie von der NPD kamen, sondern weil sie substanzlos, politisch unerwünscht oder rechtlich nicht durchsetzbar waren." Der Grüne Johannes Sievers hält die Abstimmung für eine Ausnahme, "in der sich nur die große Unzufriedenheit mit der Bürgermeisterin zeigt." Die 57-jährige Schöttler, ehemalige Gesundheitssenatorin und seit 2006 Bezirkschefin, tritt bei den Neuwahlen im September nicht mehr an, weil ihr der Rückhalt in der eigenen Partei fehlt.

Treptow-Köpenick ist der einzige Bezirk, in dem die NPD noch eine Fraktion hat. In Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg hatten sie sich durch interne Streitigkeiten aufgelöst. In Neukölln hat die NPD nur zwei Verordnete. Zu einer Fraktion gehören mindestens drei.

Comments

[Ronald]

Warum von der TAZ jedoch ein Hartmut Nemak angeführt wird, der ja nachweislich mit verantwortlich für das Scheitern des Projekts WASG und SAG durch die unautorisierte Aufnahme Gysis in die WASG und auch dann durch die Aufnahme der IM Schläfer alias B.Chrapek in die WASG Nachfolgepartei SAG deren politischen Auf- und Ausbau sabotierte muß schon hinterfragt werden müssen! Dieser H.Nemak mit seiner fragwürdigen Vergangenheit und seinem unbewiesenen Verdacht gegen Abgeordnete der Partei die Grünen hier in der TAZ Raum zu geben ist schon bezeichnend!

NPD und Nemak sind klar die Gesellschaft und Vertrauends zerstörende Kräfte - diktatorisch asozial!

Quelle:www.sag-partei.de in Rubrik Aktuell

[eva]

Nun, Treptow-Köpenick ist ohnehin ein merkwürdiger Bezirk. Lässt sich von einem halbseidenen Schausteller jahrzehntelang über den Tisch ziehen und finanziert ihm dann noch einen Wachschutz. Lässt Natur und Kultur verkommen (Eierhäuschen, Spreepark ...), statt Chancen zu nutzen. Und läßt sich schließlich eine Autobahn in den S-Bahn-Ring hinein bauen, weniger als 100m an den Wohnungen seiner Bewohner vorbei und ohne Lärmschutzwand, lässt sich dafür 200 denkmalgeschützte Platanen fällen und stimmt als "Ausgleich" einer Begrünung in Pankow zu, hat als einziger und am meisten der von der A100-Verlängerung betroffenen Bezirke keinerlei Einwendungen zum Schutz seiner Bürger vorgebracht ... man fragt sich schon, wozu hier überhaupt eine Bürgermeisterin, eine BVV finaziert wird. Ein Kinderzirkus wäre sicher unterhaltsamer. Und wesentlich professioneller.