Berliner Piraten wollen Mitglied ausschließen: "Gegen die Ordnung verstoßen"
Der Berliner Pirat Sebastian Jabbusch soll von der Partei ausgeschlossen werden. Der Parteivorstand erklärte, er habe durch Erpressungsversuche der Partei "schweren Schaden zugefügt".
BERLIN dpa | Der Vorstand der Berliner Piraten will ein Mitglied wegen Anstiftung zu Straftaten und Enthüllungen über interne Erpressungsversuche aus der Partei ausschließen. Er habe "erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen hat und der Partei dabei schweren Schaden zugefügt", heißt es in dem im Netz veröffentlichten Antrag, den der Vorstand laut Sprecher Ben de Biel Ende Januar gestellt hat. Nun müsse das Schiedsgericht über den Parteiausschluss entscheiden, sagte de Biel. Einen Termin dafür gebe es aber noch nicht.
Der Betroffene Sebastian Jabbusch soll ein jugendliches Mitglied der Piraten dazu angestiftet haben, auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin Wahlcomputer zu hacken.
Außerdem habe er mit einem offenen Brief "eine erfolgreiche Rufmordkampagne gegen ein anderes Parteimitglied durchgeführt und sich dabei rücksichtslos über ethische Grundsätze, geltendes Recht und die Organe der Partei hinweggesetzt", schreibt der Vorstand.
Jabbusch selbst hatte das Verfahren am Dienstag auf seinem Blog öffentlich gemacht. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Jabbusch schreibt: "Eine Ordnungsmaßnahme hätte ich zwar als ungerecht empfunden, aber als Rüge akzeptieren können. Wenn man jedoch bedenkt, dass der Parteiausschluss bei uns Piraten als schärfstes Schwert vor allem gegen Demokratiefeinde wie Nazis angewendet wird, finde ich diesen Schritt beschämend, verletzend und erniedrigend."
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Gegen Soldaten helfen nur Soldaten
Russische Kanäle feiern Brand in Erfurt
„Dieser mögliche Sabotageakt hat eine neue Qualität“
Dobrindts Aussagen zu Angriffen im Iran
Wer klatscht, wird zum Komplizen
Noch mehr Macht für Trump
Konservative Richter räumen die letzten Steine aus dem Weg
Jakob Blasel und Grüne Jugend
Provokant bedächtig
Sinnsuche beim SPD-Parteitag
Einig im Dagegen, ratlos beim Dafür