Berliner Piraten wollen Mitglied ausschließen: "Gegen die Ordnung verstoßen"
Der Berliner Pirat Sebastian Jabbusch soll von der Partei ausgeschlossen werden. Der Parteivorstand erklärte, er habe durch Erpressungsversuche der Partei "schweren Schaden zugefügt".
Bild: reuters
BERLIN dpa | Der Vorstand der Berliner Piraten will ein Mitglied wegen Anstiftung zu Straftaten und Enthüllungen über interne Erpressungsversuche aus der Partei ausschließen. Er habe "erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen hat und der Partei dabei schweren Schaden zugefügt", heißt es in dem im Netz veröffentlichten Antrag, den der Vorstand laut Sprecher Ben de Biel Ende Januar gestellt hat. Nun müsse das Schiedsgericht über den Parteiausschluss entscheiden, sagte de Biel. Einen Termin dafür gebe es aber noch nicht.
Der Betroffene Sebastian Jabbusch soll ein jugendliches Mitglied der Piraten dazu angestiftet haben, auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin Wahlcomputer zu hacken.
Außerdem habe er mit einem offenen Brief "eine erfolgreiche Rufmordkampagne gegen ein anderes Parteimitglied durchgeführt und sich dabei rücksichtslos über ethische Grundsätze, geltendes Recht und die Organe der Partei hinweggesetzt", schreibt der Vorstand.
Jabbusch selbst hatte das Verfahren am Dienstag auf seinem Blog öffentlich gemacht. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Jabbusch schreibt: "Eine Ordnungsmaßnahme hätte ich zwar als ungerecht empfunden, aber als Rüge akzeptieren können. Wenn man jedoch bedenkt, dass der Parteiausschluss bei uns Piraten als schärfstes Schwert vor allem gegen Demokratiefeinde wie Nazis angewendet wird, finde ich diesen Schritt beschämend, verletzend und erniedrigend."
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