Piraten streiten um Parteiausschlüsse: Eine Breitseite Schlamm

Der Streit um den Piraten Sebastian Jabbusch sorgt auf dem Berliner Landesparteitag für Diskussionen. Er soll für den Rückzug des Landeschefs mitverantwortlich sein.

Wegen des "enormen Drucks" zurückgetreten: Piratenchef Anger auf dem Parteitag. Bild: dpa

BERLIN taz | Als sich die Kandidaten für das Schiedsgericht der Wählerschaft stellten, gab es fast nur ein Thema: das Parteiausschlussverfahren gegen Sebastian Jabbusch. Gut zwei Drittel der Fragen drehten sich darum, wie die Kandidaten zu diesem Sachverhalt standen, ob sie sich für befangen hielten und wie sehr sie sich damit bereits befasst hatten.

Jabbusch hatte Mitte Dezember in einem offenen Brief das "unerträgliche Klima der Angst" in der Berliner Piratenpartei beklagt: verantwortlich dafür sei ein Mitglied, das systematisch Daten gesammelt und versucht habe unter anderen Parlamentarier im Abgeordnetenhaus zu erpressen. Zwar nannte er den von ihm so Beschuldigten nicht beim Namen, trotzdem war jener innerhalb weniger Minuten zu identifizieren.

"Dass die Person erkennbar war, war keine Absicht", sagt Jabbusch inzwischen. "Inzwischen würde ich den Fokus ein wenig anders stellen." Den offenen Brief würde er trotzdem immer noch schreiben, obwohl das beschuldigte Mitglied minderjährig ist: er rechtfertigte sich mit der Schwere der Vorwürfe und dass der Landesvorstand bis dahin keine geeigneten Schritte zur Aufklärung des Sachverhaltes unternommen hatte. Wegen des Briefes wurde ein Ausschlussverfahren in Gang gesetzt.

Doch inzwischen soll Jabbusch selbst ausgeschlossen werden: Im Rahmen des Ausschlussverfahrens beantragte ein Entlastungszeuge der Form halber den Ausschluss Jabbuschs. Ihm werden schwerwiegende Verfehlungen zur Last gelegt: er solle das von ihm beschuldigte Mitglied selbst zu Straftaten animiert haben, etwa während eines Castor-Protestes Daten von Anti-AKW-Aktivisten auszuspionieren und auf einem SPD-Parteitag die Wahlcomputer zu manipulieren.

Jabbusch bestritt die Vorwürfe gegen ihn: es handle sich um "unbelegte Unterstellungen und Äußerungen", die er inzwischen als "haltlos" zurückgewiesen hat. Als wäre das nicht genug, empörte sich ein anonymer Jabbusch-Unterstützer auf einem eigens zu diesem Zweck eingerichtete Blog über die Verstrickungen und persönlichen Abhängigkeiten des Vorstandes und des mit dem Verfahren betrauten Schiedsgerichtes.

Spagat zwischen Offenheit und Zurückhaltung

Alles in allem eine Schlammschlacht sondergleichen, die mit dafür verantwortlich war, das der bisherige Vorsitzende Gerhard Anger des Landesverbandes Berlin auf der Mitgliederversammlung kurzfristig seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekanntgab. Jabbusch sagte im Gespräch mit der taz, ihm tue der Vorgang leid und bezeichnete Anger als „engagierte, herausragende Persönlichkeit“. Dass es eine Erneuerung in der Landesspitze gegeben habe, begrüßte er: so könnten vergangene Zwistigkeiten aufgearbeitet werden.

Grundsätzlich tut sich für die Piraten ein Dilemma auf: Wann verträgt die Partei wie viel Transparenz? Angers Nachfolger Hartmut Semken wurde in einem Tagesspiegelinterview grundsätzlich und sagte auch mit Blick auf die PAVs: "Im Moment verwenden die Piraten immer jeden Kommunikationskanal, der für den aktuellen Fall gerade nicht geeignet ist."

Doch im gleichen Interview kritisierte er zu deren großer Verärgerung die Arbeit der Abgeordneten, um sich tags darauf dafür zu entschuldigen; beim Spagat zwischen größtmöglicher Offenheit und notwendiger Zurückhaltung sind die Piraten noch weit entfernt, in eine bequeme Lage zu kommen.

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