Berliner Parteichef Schmitt tritt zurück: Die Union ist die neue SPD
In Berlin und Brandenburg kriselt die Union. Dort stürzen Parteigrößen wie Ingo Schmitt, weil sie keine Antworten auf neue Herausforderungen finden.
Ich bin dann mal weg: CDU-Landeschef schmeißt das Handtuch. Bild: dpa
Mag sein, dass Angela Merkel insgeheim froh ist über die Entzauberung der sonst so forschen CSU. Doch die Krise der Union in den Ländern kann die Bundeskanzlerin nicht kalt lassen. Dank des Trauerspiels bei der SPD wurde lange übersehen, dass auch die CDU große Probleme hat. In vielen Landesverbänden gärt es, weil die inhaltliche Entwicklung der Partei ungewiss ist. Weit und breit sind keine Persönlichkeiten in Sicht, die diese Orientierungslosigkeit beheben könnten. Ähnlich deutlich wie in Bayern zeigt sich dies derzeit in Berlin und Brandenburg.
Am Mittwoch erreichte die Krise der Hauptstadt-Union einen weiteren Tiefpunkt. Der seit 2005 amtierende Landesvorsitzende Ingo Schmitt erklärte seinen sofortigen Rücktritt. Obwohl seit Monaten in der Kritik, kam Schmitts Ankündigung überraschend. Als Strippenzieher ohne politische Ziele hatte er viel Macht. Schmitts Karriere zeigt, was mit Parteien passieren kann, wenn sie ihrer Führung beraubt werden.
Der 51-jährige Schmitt hat die Partei mit Hinterzimmerabsprachen geführt, seit 2001 die CDU-SPD-Koalition in Berlin wegen eines Bankenskandals zerbrach. Das damalige Führungsduo aus Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen und Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky war diskreditiert. Bis heute haben deren Parteifreunde dafür gesorgt, dass keinem Nachfolger genug Macht erwuchs, um die verkrustete Partei neu auszurichten. Der Letzte, der dies versuchte, war der Hannover-Import Friedbert Pflüger. Er scheiterte beim Versuch, die Partei für eine Jamaika-Koalition zu erwärmen und damit aus dem 20-Prozent-Loch zu holen.
Auch in Brandenburg zeigt sich, dass die CDU auf Persönlichkeiten angewiesen ist, um ihren oftmals widersprüchlichen Programmen ein prägnantes Gesicht zu geben. Im Märkischen war dies über viele Jahre der Innenminister Jörg Schönbohm. Der als harter Hund gehasste wie bewunderte Ex-General einte die zerstrittene Union, machte sie 2003 gar zur erfolgreichsten Partei bei der Kommunalwahl. Im vorigen Jahr musste der heute 71-jährige Schönbohm die Parteispitze räumen, weil zwei Jüngere an die Macht drängten. Der öffentliche Zweikampf von Wirtschaftsminister und Parteichef Ulrich Junghanns und seinem Stellvertreter Sven Petke dauert bis heute an.
Dafür erhielt Brandenburgs CDU bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag die Quittung: Sie schaffte nur Platz drei nach SPD und der Partei Die Linke. Parteichef Junghanns versucht nun, beim eigenen Sturz zumindest den Aufstieg seines Erzrivalen zu verhindern. Er erklärte die überparteilich geschätzte Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Johanna Wanka, durch Lob zur möglichen Nachfolgerin: "Ich schätze Johanna Wanka sehr, vertraue ihr und halte sie für hohe und höchste Ämter in diesem Land für geeignet."
Noch bedrohlicher ist das Unions-Debakel durch das gute Abschneiden der freien Wählergemeinschaften. Obwohl in vielen Fällen nur an einzelnen Orten angetreten, erreichten sie insgesamt etwa 13 Prozent der Stimmen. Auch nördlich des Mains erwächst der Union damit eine lange Zeit belächelte Gefahr: eine erfolgreiche Abspaltung unzufriedener Konservativer.
