■ Berliner Parlament empfängt Alleanza-Nazionale-Chef: Der Neofaschist und der Geisterfahrer
Herwig Haase ist persönlich ein umgänglicher Mensch. Einziges Problem: Der Christdemokrat ist im Hauptberuf auch Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, mithin der protokollarisch zweithöchste Repräsentant der Bundeshauptstadt. Und in dieser Funktion erweist er sich regelmäßig als politischer Geisterfahrer. Es ist bezeichnend für die Große Koalition, daß man dieses Amt aus Koalitionsräson einem überforderten Mann zuschanzte. Bereits als vormaliger Verkehrssenator war Haase eine so offensichtliche Fehlbesetzung, daß selbst Parteifreunde froh waren, ihn wegloben zu können.
Haase dankt es auf seine Weise. Zum Holocaust- Gedenktag am 27. Januar überraschte Haase mit der Idee, nicht nur der Millionen ermordeter Juden zu gedenken, sondern auch den Vertriebenen und gefallenen Wehrmachtssoldaten. Das Entsetzen der anderen Parteien konterte Haase mit der trotzigen Reaktion, dann sollten die Parteien im nächsten Jahr das Holocaust-Gedenken doch selber organisieren.
Er wolle wissen, „wie sich die Alleanza Nazionale selbst versteht“, erklärte Haase nun zur offiziellen Einladung von Gianfranco Fini, dem Führer der rechtsextremen Alleanza Nazionale. Bei seiner schlichten Argumentation übersieht er, daß als Repäsentant des Parlaments sein Erkenntnisinteresse nicht rein privater Natur sein kann. Es spricht zudem für das fehlende Gespür des Parlamentspräsidenten, daß er diesen ersten offiziellen Besuch eines Führers der italienischen Rechtsextremen in der Bundesrepublik ohne Absprache mit den Fraktionen vereinbarte. So mag Haase auch entgangen sein, welch heftige Kritik den Besuch des damaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi im Juni 1994 bei Bundeskanzler Kohl begleitete – wegen dessen Koalition mit der Nationalen Allianz.
Einen „Meinungsaustausch“ (Herwig Haase) mit einem Antidemokraten und Neofaschisten zu führen und damit diesen damit salonfähig zu machen, das mag sich gut einfügen in die Bemühungen des Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Landowsky, den rechten Rand an die Partei zu binden. Für die SPD, Bündnis 90/Grüne und die PDS aber muß dieses Signal unakzeptabel sein. Bis zum 14. Mai ist Gelegenheit, den Alleingang des Parlamentspräsidenten zu stoppen. Eines ist allerdings gewiß. Über den Fall Fini hinaus wird der Stadt ein Problem bleiben: Herwig Haase. Gerd Nowakowski
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