Berliner Maßregelvollzug: Ein „Krankenhaus“, das noch kränker macht
Angehörige von Patient*innen des Maßregelvollzugs berichten von den skandalösen Zuständen. Die neue Leitung hofft auf mehr Personal.
In den Maßregelvollzug kommen verurteilte Straftäter*innen mit psychischen oder Suchterkrankungen, die nicht oder vermindert schuldfähig sind – das Gericht aber für gefährlich hält. Das KMV in Berlin steht seit Jahren in der Kritik. Personalmangel führt dazu, dass es zu wenige Angebote für die Patient*innen gibt. Deren Zahl übersteigt die der offiziellen Betten, sodass mehrere Personen auf Matratzen auf dem Boden schlafen müssen. Wegen der unhaltbaren Zustände hatte vor einem Jahr der bisherige Leiter Sven Reiners gekündigt. Im Januar fing nun die neue Leiterin Julia Krebs an. Für sie war es der erste öffentliche Auftritt.
„Wir müssen manchmal wochenlang auf ärztliche Termine warten“, hieß es in einem der Erfahrungsberichte der Patient*innen. „Ich soll eine Therapie machen, dann kann ich wieder raus. Aber es gibt keine Therapieplätze, weil sie hier zu wenig Personal haben“, berichtete eine andere.
Die Zustände im Berliner Maßregelvollzug hat auch die Nationale Stelle zur Prävention von Folter kritisiert. Ihr Besuch am Hauptstandort in Reinickendorf liegt bereits ein knappes Jahr zurück, der Bericht erschien allerdings erst Ende Januar. Die Überbelegung wird darin als „untragbar“ und als „erniedrigend“ für die Untergebrachten bezeichnet. Patient*innen müssten grundsätzlich Einzelzimmer bekommen, alles andere gefährde den Therapieerfolg und könne zu Aggressionen führen.
Matratze auf dem Boden
Isolationsräume, im Fachjargon Kriseninterventionsräume, würden als reguläre Zimmer genutzt, seien aber nicht entsprechend ausgestattet. Und auch die Räume, die tatsächlich zur Krisenintervention – also wenn jemand akut selbst- oder fremdgefährdend ist – genutzt würden, seien nicht nach den neuesten Standards eingerichtet. Häufig hätten sie nur eine Matratze auf dem Boden.
Aber: „Bei einer Unterbringungsdauer von mehreren Stunden oder Tagen ist ein Verweilen im Stehen oder am Boden sitzend menschenunwürdig“, heißt es im Besuchsbericht. Zudem seien die Räume auch für andere Patient*innen stets einsehbar. Schlimmer noch: Selbst der Toilettenbereich sei kameraüberwacht und das Bild werde unverpixelt übertragen. Das verstoße gegen die Privat- und Intimsphäre der Untergebrachten.
Die Nationale Stelle zur Prävention von Folter kritisierte in ihrem Bericht zudem, dass zum Zeitpunkt ihres Besuchs etwa ein Viertel aller Stellen unbesetzt gewesen seien – etwa 100 offene Stellen gab es da allein im Pflegebereich. Zusätzlich seien am Besuchstag über 20 Prozent der Mitarbeitenden erkrankt gewesen, sodass nur etwa die Hälfte des vorgesehenen Personals im Einsatz war.
KMV-Chefin Julia Krebs verwies am Montagnachmittag auf den allgemeinen Fachkräftemangel. Immerhin: In den vergangenen drei Monaten seien vier neue Ärzt*innen angestellt worden. Weitere sollen über eher unkonventionelle Wege gefunden werden: durch eine Werbekampagne auf dem Musikstreamingportal Spotify sowie über Instagram, wo Mitarbeiter*innen mit sogenannten Testimonials selbst für Kolleg*innen werben sollen.
Mehr Personal, weniger Neuzugänge
„Ich mache die Arbeit gern“, sagte Krebs am Montag als Zwischenfazit der ersten drei Monate ihrer Amtszeit. Das wünsche sie sich auch für alle übrigen und künftigen Mitarbeiter*innen, schließlich sei es eine „sinnstiftende Tätigkeit“. „Ich wünsche mir sowohl für meine Mitarbeiter*innen als auch für die Patient*innen, dass Behandlung und Therapie so gestaltet werden können, wie sie es sich wünschen.“
Wie es dazu kommen soll? Das Ziel müssten neben mehr Personal erstens weniger Neuzugänge, zweitens mehr Abgänge, drittens kleinere Stationen sein, sind sich die Podiumsgäste einig.
Krebs, davor Oberärztin in der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie des Justizvollzugskrankenhauses Berlin, schlägt vor, ein halbes Pflichtjahr für Ärzt*innen in Ausbildung im Krankenhaus des Maßregelvollzugs einzuführen. Das löse kurzfristige Personalprobleme, gebe den künftigen Ärzt*innen aber auch einen Einblick ins Tätigkeitsfeld, die dann vielleicht nach Ende der Ausbildungszeit zurückkämen.
Dass die Zahl der Patient*innen steigt, liege vor allem an steigenden Zahlen der „einstweiligen Unterbringung“, erklärt die Landesbeauftragte für psychische Gesundheit Norma Kusserow. Das ist in etwa das Äquivalent zur Untersuchungshaft. Zu dem Zeitpunkt ist das Urteil also noch nicht gesprochen, die Patient*innen werden zum Schutz der Öffentlichkeit aber dennoch präventiv eingesperrt. Hier brauche es mehr Austausch mit den Justizbehörden, fordern die Podiumsgäste.
Dass auch in den Gerichten das Bewusstsein für die Zustände im Maßregelvollzug steigt, zeigte sich unter anderem daran, dass die Neue Richtervereinigung im Februar bereits zu einer eigenen Veranstaltung zum Thema Maßregelvollzug eingeladen hatte, die gut besucht war. Ein Vertreter der Neuen Richter ist auch am Montag im Publikum.
„Wir können nicht kündigen“
Dort wird auch über fehlende Anschlussbetreuung diskutiert. Es gebe zu wenige Plätze in Wohnheimen und in der regulären Psychiatrie. Aus dem Publikum kommt die Forderung, die städtischen Wohnbaugesellschaften sollten Wohnungen für Entlassene zur Verfügung stellen. Ebenso könnten wie in anderen Bundesländern psychiatrische Ambulanzen eingerichtet werden.
Einige der Forderungen sollen bereits Einzug in den Masterplan 2040 für den Maßregelvollzug gefunden haben. Doch über den wird bereits seit Jahren gesprochen, vorgelegt werden sollte er im Herbst 2023. Bis jetzt ist er allerdings nicht offiziell verabschiedet. Einzelne Maßnahmen würden dennoch peu à peu angegangen, erklärt Kusserow. So soll unter anderem im Oktober eine Außenstelle des Maßregelvollzugs in Lichtenrade in Betrieb genommen werden. Aber mit welchem Personal?
„Ich danke allen, die unter diesen Bedingungen weiter versuchen, gute Arbeit zu leisten“, liest eine Angehörige aus dem Erfahrungsbericht eines Patienten vor. Der Krankheitsstand beim Personal sei hoch, viele kündigten, weil sie es nicht aushielten. Das sei verständlich. Aber, gibt er zu bedenken: „Wir haben keine Möglichkeit, uns der Situation zu entziehen. Wir können nicht kündigen und uns etwas besseres suchen.“
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