Berliner Koalition einigt sich: Längere Laufzeiten für AKWs

Union und FDP verhandeln die zukünftige Energiepolitik Deutschlands. Dabei sollen Laufzeiten von "als sicher geltenden Atomkraftwerken" verlängert werden.

Die Phase der Koalitionsgespräche nutzt auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace für Anti-AKW-Proteste. Bild: dpa

BERLIN taz | Union und FDP haben sich bei den Koalitionsverhandlungen im Grundsatz auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke verständigt. Im Koalitionsvertrag soll eine Laufzeitverlängerung für "als sicher geltende Atomkraftwerke" festgeschrieben werden. Details wie Restlaufzeiten oder Ausgleichszahlungen der Energiekonzerne sollen aber erst später geregelt werden.

Bisher sollte der letzte der noch 17 Meiler etwa 2021 vom Netz gehen. Die neuen Koalitionäre jedoch meinen, dass die Atomkraft als "Brückentechnologie" unverzichtbar sei - etwa für die Versorgungssicherheit. Umweltschützer und Energieexperten warnten vorm Ausstieg aus dem Atomausstieg.

Die Entsorgung des Atommülls sei ungelöst, kritisierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Umweltverbandes BUND. "Bis heute ist kein hochradioaktives Gramm endgelagert". Allein in Deutschland seien bis jetzt 6.000 Tonnen des stark strahlenden Mülls angefallen. Blieben alle Meiler am Netz, kämen jedes Jahr 450 Tonnen hinzu.

Uwe Leprich, Wissenschaftler am Saarbrücker Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES), sagte: "Es droht keine Versorgungslücke." Das zeigten alle Zahlen, die von der Regierung veröffentlicht wurden. Das Bundeswirtschaftsministerium gibt alle zwei Jahre einen Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit heraus.

Im Jahr 2008 schrieben die Beamten zum Beispiel: "Es stehen derzeit national ausreichende Kraftwerkskapazitäten zur Verfügung, um den Bedarf zu sichern." Bei dieser "Abschätzung", so erklären sie weiter, sei der "ehrgeizige Ausbau der erneuerbaren Energien und der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie zugrunde gelegt". Die noch amtierende schwarz-rote Regierung hatte sich dieses Ziel vorgenommen: 30 Prozent Strom aus Ökoenergien bis 2020. Experte Leprich fürchtet, dass ein Atom-Comeback nun den Ausbau der Erneuerbaren stoppen wird.

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, erklärte hingegen, dass sich die neuen Koalitionäre "langfristig" daran orientierten, die Energieversorgung ganz auf Öko umzustellen. Innerhalb des nächsten Jahres werde von der Regierung ein "umfassendes Energiekonzept für Deutschland" vorgelegt.