■ Berliner FDP: Niederlage für den bürgerrechtsliberalen Flügel: Auf dem Weg zu den Nationalliberalen?
Mit dem jungen Berliner FDP-Vorsitzenden tritt ein tragischer Held von der politischen Bühne. Martin Matz, der 1996 als 30jähriger an die Spitze der Hauptstadt-FDP stürmte, hatte von Anfang an einen harten Job an der Spree. Die Berliner Filiale der Liberalen war von Matz' Vorgänger Günter Rexrodt finanziell und vor allem politisch an den Rand des Ruins getrieben worden. Hochverschuldet und mit 2,5 WählerInnenprozentchen übergab der Wirtschaftsminister an den Jungliberalen. Matz schlug sich wacker gegen den machtbewußten und intriganten nationalliberalen Flügel um Alexander von Stahl, der die FDP auf Haider-Kurs bringen will.
Es war ein ehrenvoller Fight, den Matz nicht wirklich verloren hat. „Im Felde unbesiegt“, würden seine rückwärtsgewandten Gegner wohl sagen. Matz wollte die FDP-Geschäftsstelle nach Walter Rathenau benennen. Er machte den Versuch, die Nationalliberalen hinauszuwerfen. Die studentischen FDP-Kaperer empfing er mit offenen Armen. Und er hielt auch programmatisch dagegen mit der Formel vom „Bürgerrechtsliberalen der fortschrittlichen Mitte“. Genützt hat es nichts. Auf dem schlammigen Terrain der Kandidatenkür für den Bundestag ließ der sozialliberale Flügel zu, daß ein No-name den Vorsitzenden herunterziehen konnte. Matz tat das einzig Richtige: Er nahm seinen Hut. Diese Niederlage gegen die autoritäre Rechte markiert, wo die FDP steht: Das Lauschangriff-Votum im Bundestag vergangene Woche war das Aufbäumen der letzten Mohikaner in der FDP.
Diese Partei amputiert systematisch ihren Bürgerrechtsflügel. Matz ist auch dafür ein Exempel. Er personifizierte die junge Symbiose dessen, was gute alte Tradition der Liberalen war: Für die Freiheit der Person von staatlichen Eingriffen ebenso zu stehen wie für die Unverletzlichkeit des Eigentums. So einer hat keinen Platz in der FDP. Und dann hat die FDP keine Funktion mehr in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft. Jedenfalls nicht da, wo sie bislang verortet war.
Die Bündnisgrünen vertreten die Bürgerrechte viel nachdrücklicher; die Friedhelm Osts der CDU besorgen das Geschäft der Industrie besser. Einen halbierten Liberalismus à la Westerwelle aber gibt es nicht. Und so hat in Berlin vielleicht jener Flügel gesiegt, dem wirklich die Zukunft der FDP gehört: die Nationalliberalen. Der Platz einer satisfaktionsfähigen nationalen Partei ist in der Tat noch zu besetzen. Das ist eine unangenehme Wahrheit, nicht nur für die FDP. Christian Füller
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