Berliner Debatte ums Wasser: SPDler kündigt Preissenkung an
Die Opposition hält an Kritik an der Wasserpolitik des Senats fest.
Rot-Schwarz verteidigt sein Vorgehen bei den Berliner Wasserbetrieben. "Natürlich wollen wir eine preisgünstigere Versorgung", sagte SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz am Freitag der taz. Er gehe davon aus, dass eine geplante Erhöhung der Wasserpreise 2012 ausfalle. "Im Gegenteil", so Buchholz. "Die Zeit ist reif für eine Preissenkung."
Rot-Schwarz war in die Kritik geraten, sich nicht um angemessene Wasserpreise zu kümmern. Seit 2010 läuft ein Kartellverfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe wegen überhöhter Preise; am Montag war der zuständigte Senatsbevollmächtige Markus C. Kerber zurückgetreten. Er warf dem Senat "Untätigkeit und Desinteresse" an dem Verfahren und an Preissenkungen vor.
Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos), auch Aufsichtsratsvorsitzende der Wasserbetriebe, widersprach am Freitag. Sie verfolge "langfristig stabile Wasserpreise", sagte sie dem Tagesspiegel. Im Kartellverfahren nehme sie eine "neutrale Position" ein, da sie sowohl die Interessen der Berliner als auch der Wasserbetriebe vertreten müsse.
Das Bundeskartellamt hatte im Dezember die Preise der Wasserbetriebe als "missbräuchlich" kritisiert und eine Senkung um 19 Prozent in binnen drei Jahren gefordert. Dem hatten die Wasserbetriebe Ende Januar widersprochen. In Kürze wird nun eine Verfügung des Bundeskartellamtes erwartet.
Die Grüne Heidi Kosche forderte, dass sich Rot-Schwarz auch im Kartellverfahren für eine Preissenkung einsetzt. "Senatorin von Obernitz kann da gar nicht neutral bleiben, sie ist Vertreterin der Bürger". Habe Rot-Rot noch die Wasserpreise senken wollen, herrsche unter Rot-Schwarz wieder "die alte Renditementalität", sagte die Grünen-Politikerin.
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