Berliner DGB lehnt „Solidarpakt“ ab

■ IG Metall sieht Industrieregion Berlin-Brandenburg vor dem Ende

Mitte. Der Bonner Solidarpakt stößt bei den Gewerkschaften in Berlin und Brandenburg auf Ablehnung. Als „Sparpaket“, das ausschließlich der Konsolidierung des Bundeshaushaltes diene, bezeichnete gestern die Vorsitzende des DGB-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, Christiane Bretz, die Vorschläge der Bundesregierung. Ein Solidarpakt, der auf Kosten der Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen finanziert werde, sei für die Gewerkschaften nicht akzeptabel.

Die Landesbezirksvorsitzende kritisierte zudem, daß in dem Papier der Bundesregierung kaum Maßnahmen gegen den Niedergang in Ostdeutschland und zum Erhalt industrieller Kerne enthalten seien. Unterstützung erhielt sie vom Bezirksleiter der IG Metall, Horst Wagner, der gestern in der Kongreßhalle am Alexanderplatz vor rund 1.000 Betriebs- und Personalräten aus Berlin und Brandenburg eine düstere wirtschaftspolitische Perspektive der beiden Bundesländer skizzierte. Von einem industriellen Zentrum Berlin- Brandenburg könne keine Rede mehr sein. In der Region seien nur noch 19 Prozent der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe tätig – im Gegensatz etwa zu Nordrhein- Westfalen mit rund 37 Prozent. Allein in Berlin gebe es derzeit fast genauso viele Arbeitslose wie Beschäftigte in der Industrie. „Das ist die traurige Bilanz nach Jahren der Untätigkeit in der Industrie- und Strukturpolitik“, sagte Wagner. Er forderte die Landesregierungen in Potsdam und Berlin auf, endlich konkrete Schritte hin zu einem gemeinsamen Bundesland einzuleiten.

An die Adresse des Bundes gewandt, forderte Wagner für die in Treuhandbesitz befindlichen Betriebe eine Bestandsgarantie. In Berlin und Brandenburg sollten außerdem Industrieholdings gegründet werden, die durch einen von den Ländern mitgetragenen Finanzfonds gestützt werden könnten. sev