Berliner CDU stimmt gegen Homo-Ehe: Union lehnt Heiratsantrag ab
Klares Ergebnis: Die Mitglieder der Berliner CDU lehnen mit 45 zu 35 Prozent die Ehe für alle ab. Vor allem die Älteren stimmten mit Nein.
Dass die Abstimmung zu so einem eindeutigen Ergebnis führen würde, war nicht zu erwarten. Denn statt die einfache Frage „Homo-Ehe – ja oder nein?“ mit Ja oder Nein zu beantworten, konnten die AbstimmungsteilnehmerInnen zwischen gleich sieben Antwortmöglichkeiten wählen: Fein nuanciert vom klaren „Ja“ über „Stimme eher zu“ und „Teils/Teils“ bis „Ich finde das Thema nicht wichtig“. Es gebe eben „bei dieser Frage nicht nur Schwarz und Weiß“, hatte Wegner dies gegenüber der taz erläutert. Die Mitglieder sahen das anders: Lediglich 7 Prozent stimmten „eher zu“ oder „eher dagegen“.
Ende Juni hatte der Vorstand der in der Frage der Homo-Ehe gespaltenen Berliner CDU-Fraktion die Mitgliederbefragung beschlossen – die erste in der Geschichte der christdemokratischen Partei. Im Bundesrat stand eine Abstimmung zum Thema an. Die SPD wollte zustimmen, die Union nicht, es kam zum Koalitionskrach. Am Ende enthielt sich das Land.
Für die CDU, die sich gern als liberale Großstadtpartei präsentierten will, bedeutete das trotzdem einen Imageschaden. Mit der fix anberaumten, vielschichtigen Abstimmung hatte Berlins CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel deshalb versucht, eine klare Positionierung zu vermeiden. Vergeblich. Am Freitag versuchte er das Ergebnis schönzureden: „Die CDU ist weiterhin eine moderne Volkspartei.“ Begründung: Die unter 30-Jährigen stimmten zu 61 Prozent für die Homo-Ehe.
Das Ergebnis soll für das Berliner Parteipräsidium „bindend“ sein. Mehr Wirkung als ein Stimmungsbild hat es dennoch zunächst nicht. Denn bei der Abstimmung im Bundesrat erhielt die Ehe für alle eine Mehrheit. Über einen Gesetzentwurf entscheidet am Ende der Bundestag. Auch dort ist die CDU in der Frage gespalten.
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