Berliner Bundesratsinitiative: Bund soll mehr Deutsch lehren

Berlin hat mit einer Initiative für mehr vom Bund bezahlte Deutschkurse für Asylsuchende Erfolg.

Der Bundesrat stimmte dem Berliner Vorschlag zu, mehr Deutschkurse für Geflüchtete zu ermöglichen Foto: dpa

Eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Verbesserung des Deutschkursangebotes für Zuwanderer fand vergangene Woche in der Länderkammer eine Mehrheit. Der Bund wird dort aufgefordert, seine rigide Praxis, die viele Asylbewerber von Deutschkursen ausschließt, zu beenden und das Deutschkursangebot insgesamt den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.

Seit August haben nur noch Asylbewerber aus Syrien und Eritrea einen Anspruch auf einen vom Bund bezahlten Deutschkurs. Alle anderen müssen damit bis zum Ende ihres Asylverfahrens warten. Das kann oft Jahre dauern, während derer sie zum Nichtstun verdammt sind. Der Bund begründet den Ausschluss damit, dass nicht klar sei, ob die Asylsuchenden auf Dauer in Deutschland bleiben dürfen. Vor dem August waren auch Iraner, Iraker und Somalier bereits während des Asylverfahrens berechtigt, Deutsch zu lernen und andere Qualifikationen zu erwerben.

Berlin springt seit 2014 ein und ermöglicht den vom Bund ausgeschlossenen Asylsuchenden Deutschkurse auf Landeskosten. Diese Kurse an den Volkshochschulen, die freiwillig sind und stark nachgefragt werden, wurden seit vergangenem Sommer noch ausgebaut. Seit September gibt es auch Kurse mit Kinderbetreuung.

„Die Kenntnis der deutschen Sprache ist ein wichtiger Faktor für Integration und Teilhabe sowie eine Voraussetzung für Schule, Ausbildung und Beruf“, sagt Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) und fordert: „Dafür soll der Bund die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen – schneller und unbürokratischer als bisher.“

Auch Qualität verbessern

Bis 2015 waren Asylbewerber generell von Deutschkursen ausgeschlossen, die der Bund finanzierte, solange das Asylverfahren andauerte. Viele länger in Deutschland lebende Asylsuchende sprechen darum bis heute kaum Deutsch. Bekamen sie nach Jahren ein Bleiberecht außerhalb des Asylverfahrens, etwa über eine Altfallregelung, mussten sie so schnell wie möglich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Das Ergebnis sind prekäre Selbstständige in Handel oder Gastronomie, die neben Arbeit und Familie keine Zeit zum Deutschlernen haben. Viele Neuankömmlinge aus Syrien oder dem Iran sprechen dank besserer Förderung heute besser Deutsch als frühere Asylsuchende, die seit Jahren hier leben.

Berlin und die anderen Bundesländer, die die Bundesrats­initiative mittragen, fordern vom Bund aber nicht nur mehr Deutschkurse für Neuankömmlinge, sondern auch Qualitätsverbesserungen. Bisher lernen Analphabeten und Akademiker in denselben Kursen nach denselben Plänen. Da liegt es nahe, dass die einen aussteigen, während die anderen schneller lernen könnten. Der Bundesrat fordert eine „übersichtliche und bedarfsgerechte“ Neugestaltung, orientiert an individuellen Bedarfen. Berufsbezogene Sprachförderung soll mit der sprachlichen Erstorientierung verzahnt werden. „Ein bundesweit vergleichbares Angebot soll den Geflüchteten in allen Bundesländern künftig gleiche Startchancen sichern.“

Elke Breitenbach sagt: „Wir müssen den Flickenteppich unterschiedlicher Angebote und Zuständigkeiten in Bund und Ländern bei den Sprachkursen überwinden.“ Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hatte den Bund kritisiert, weil er immer mehr Flüchtlinge vom Deutschlernen ausschließt. Dadurch ersticke man „jede Eigeninitiative und Selbsthilfe im Keim und verfestigt damit die Abhängigkeit von staatlicher Hilfe“.