Berliner Abgeordnetenhaus: Pirat tritt zur Linkspartei über
Oliver Höfinghoff ist fortan Mitglied der Linkspartei und der Piratenfraktion – letzteres allerdings nur noch bis zur Ende der Legislatur im Herbst.
Hat offenbar gut Lachen: der Piratenabgeordnete und Linksparteimitglied Oliver Höfinghoff im Abgeordnetenhaus Foto: dpa
BERLIN taz | Der Piratenabgeordnete Oliver Höfinghoff ist zur Linkspartei übergetreten. Wie Höfinghoff am Dienstag der taz bestätigte, ist er seit Anfang Mai Mitglied der Linken. Er werde aber weiterhin Teil der 15-köpfigen Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bleiben. „Ich bekenne mich zu den Zielen der Piratenfraktion und denen der Linkspartei“, erklärte Höfinghoff.
Eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei ist laut den Statuten der Piratenfraktion kein Hindernisgrund für eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenfraktion. Dort heißt es: „Der Fraktion gehören als Angehörige jene Abgeordnete an, die als Kandidaten auf den Wahlvorschlägen der Piratenpartei Berlin gewählt wurden und sich zu der gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen haben, sowie jene Abgeordnete, die aufgenommen wurden.“
Auf der Sitzung der Fraktion am Dienstag sei kein Ausschlussantrag gegen ihn gestellt worden, berichtete Höfinghoff. Ein solcher Schritt hätte ihn auch „überrascht“. Tatsächlich sind nur noch die Hälfte der 15 Fraktionsmitglieder auch Mitglied der Piratenpartei. Höfinghoff selbst war im Herbst 2014 ausgetreten. Auch andere bekannte Gesichter der Piratenfraktion wie Christopher Lauer und Martin Delius haben kein Parteibuch der Piraten mehr.
Delius, der durch seinen Vorsitz im BER-Untersuchungsausschuss überregional bekannt ist, und Höfinghoff hatten schon im Januar bekannt gegeben, dass sie zusammen mit rund 35 weiteren Berliner Ex-Piraten auf Bezirks- und Landesebene die Linkspartei unterstützen wollen. Bisher war jedoch noch kein Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus auch in die Linkspartei eingetreten. Auch Delius hat diesen Schritt bisher abgelehnt und ihn mit seiner Arbeit in der Fraktion begründet. Delius ist dort Fraktionschef.
Bundesweites Novum
In anderen Parteien wäre ein solcher Schritt mit dem sofortigen Ausschluss aus der Fraktion verbunden. Tatsächlich dürfte Höfingshoffs Doppelrolle ein bundesweites Novum sein.
Große Auswirkungen hat der Übertritt indes nicht mehr. Allen Umfragen zufolge werden die Piraten bei der Berliner Wahl im September nicht wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen. Vor fünf Jahren hatten die Berliner Piraten mit 8,9 Prozent als erster Landesverband überhaupt den Einzug in ein Landesparlament geschafft.
Und selbst wenn die Piraten die Fünfprozenthürde überwinden würden, wäre Höfinghoff, der vor allem mit seinem Einsatz gegen Neonazis bekannt wurde, nicht mehr dabei: Wie alle anderen Abgeordneten, die aus der Partei ausgetreten sind, wurde er nicht wieder für die Landesliste der Piraten aufgestellt.
