piwik no script img

■ Am RandeBerlin und Sachsen zahlen Altschulden mit

Bonn (dpa) – Im Streit der neuen Länder über die Verteilung ihres Anteils zur jährlichen Bedienung der kommunalen Altschulden will Bonn die Länder Berlin und Sachsen zur Mitfinanzierung verpflichten. Da diese Länder hierzu keine Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz in Anspruch nehmen wollten, müßten sie ihren Anteil aus den Haushalten aufbringen. Mit der Koalitionsmehrheit beschloß der Haushaltsausschuß des Bundestages gestern eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfes zur Regelung der DDR-Altschulden.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen