Berlin schnappt zurück

■ Kollektive Empörung über Finanzminister Waigel

Berlin. Ob Schwarz oder Rot - wenn es um die Frage „Berlin als künftige Hauptstadt und Regierungssitz“ geht, tönen Berliner Politikerkehlen im Gleichklang. Aktuellen Anlaß für den kollektiven Aufschrei bot Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), der einen Umzug der Bundesregierung nach Berlin als „nicht finanzierbar“ ablehnte, da er „jede Mark für die Menschen und nicht für Repräsentationsbauten“ brauche. Waigel verbreite damit als CSU-Vorsitzender doch nur Vorbehalte seiner Partei gegen Berlin, schnappte CDU -Rechtsaußen Lummer gestern zurück, auch im „Provisorium Bonn“ entstünden erhebliche Kosten für notwendige Neubauten, während in Berlin reichlich vorhandene Gebäudesubstanz lediglich renoviert werden müsse.

Sein Parteikollege Lehmann-Brauns erwartet gar einen „Kollaps der Berliner Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen“, wenn Berlin Hauptstadt ohne Regierungssitz würde. Aus eigener Kraft sei die „schwer nachkriegszerstörte Stadt“ wirtschaftlich nicht in der Lage, „ihre hauptstädtische Infrastruktur zu erhalten“.

Ost-Berlins Oberbürgermeister Schwierzina (SPD) beschwor gestern in sozialdemokratischer Manier die „Angst unter den Menschen östlich der Elbe“, sollte Berlin nicht gleichzeitig Hauptstadt und Regierungssitz werden. Die DDR-Bürger müßten sich fragen, zu welcher Solidarität Politiker bereit seien, die offensichtlich nicht einmal von ihnen selbst jahrzehntelang hochgehaltene Prinzipien einhalten wollten. Deshalb würde die gemeinsame Werbekampagne von Senat und Magistrat für Berlin als Hauptstadt solange fortgesetzt, bis eine Entscheidung gefallen sei. Dies wird jedoch vorerst nicht der Fall sein: Wie Regierungssprecher Vogel gestern mitteilte, sei die Bundesregierung der Auffassung, daß darüber das gesamtdeutsche Parlament entscheiden müsse.

maz