Berlin muss Bund Schadenersatz zahlen: Teurer Hartz-IV-Bescheid für Berlin
Weil Hartz-IV-EmpfängerInnen in Berlin zu lange zu teuer wohnen durften, muss Berlin dem Bund insgesamt 13 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Im Bundessozialgericht in Kassel wurde am Dienstag eine Schadenersatzklage des Bundes verhandelt Bild: dpa
Hartz-IV-EmpfängerInnen haben in Berlin zu lange zu komfortabel auf Staatskosten wohnen dürfen - daher muss das Land dem Bund 13 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Zu diesem Urteil kam das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Verhandlung am Dienstag. Das Land habe "vorsätzlich und schwerwiegend" höherrangiges Bundesrecht missachtet, urteilte das BSG in Kassel. Es sprach dem Bund aber nur 13 statt der ursprünglich geforderten 47 Millionen Euro zu.
Der Bund hatte das Land Berlin verklagt, weil es zu großzügig mit den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-EmpfängerInnen umgegangen sei. Diese werden zu 30 Prozent mit Bundesmitteln finanziert. Laut Sozialgesetzbuch II steht Hartz-IV-EmpfängerInnen eine Erstattung der Wohn- und Heizkosten zu, "soweit diese angemessen sind". Ist die Wohnung zu teuer, müssen sie "in der Regel" innerhalb von sechs Monaten umziehen. In Berlin wurde diese Frist 2005 vom Senat auf zwölf Monate verlängert, damit sich, so der Senat, die Betroffenen auf den Arbeits- statt den Wohnungsmarkt konzentrieren können.
Der Bund sah darin jedoch einen Verstoß gegen geltendes Recht und forderte rund 47 Millionen Euro Schadensersatz vom Land. Das BSG schätzte den entstandenen Schaden des Klägers allerdings nur auf 13 Millionen Euro. Nicht alle Betroffenen hätten in dieser Zeit eine billigere Wohnung finden können.
"Ich bedaure, dass wir uns nicht durchsetzen konnten", sagte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) der taz. "Uns ist es nicht gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass es die größte Kostenersparniss ist, Leute wieder in Arbeit zu bringen." Die jährlichen Wohnkosten für die rund 600.000 Hartz-IV-EmpfängerInnen in Berlin belaufen sich auf 1,4 Milliarden Euro. Im Zeitraum zwischen 2005 und 2008 schoss der Bund jährlich zwischen 350 und 450 Millionen Euro zu.
In einer Presseerklärung teilten SPD und Linkspartei am Dienstag mit, dass man an dem Ziel festhalte, "dass Alg-II-Empfangende möglichst nicht umziehen müssen und sich auch weiterhin darauf konzentrieren können, Arbeit zu suchen". Ein Jahr Zeit haben die Bedürftigen allerdings nicht mehr: Schon seit März 2009 wurde die Frist - den Bundesvorgaben entsprechend - auf ein halbes Jahr reduziert.
Leser*innenkommentare
hellacharlot
Gast
@MontiBurns
Wären die Hartz-IV-Empfänger alle Singles, könntest Du ja Recht haben. Schon mal an den bürokratischen und und vor allem Kosten- Aufwand gedacht, der durch Wohnungs- und danmit verbundenen vielleicht mehrfachen Schulwechsel etc. entsteht? Ganz zu schweigen von den sozialen Folgen?
Aber der Bund braucht Geld! Mehr denn je für die Steuergeschenke an seine Reichen-Klientel! Da werden wir uns in Zukunft noch an viele und viel krassere Sozial- und Bildungseinschnitte gewöhnen müssen.
MontiBurns
Gast
@Schneider: ob ich einen Arbeitsplatz bekomme/annehme hat bestimmt nichts damit zu tun, dass ich innerhalb der Stadt 5-10 km in einen Bezirk ziehe. Diesen Zusammenhang muss man mir erklären. Ich habe Freunde, die fahren jeden Tag 130 km auf die Arbeit!!! und wieder zurück!
Schneider
Gast
@MontiBurns
Wo bitte sind die Arbeitsplätze?
Wo bitte sind die gut dotierten Arbeitsplätze,
damit eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist?
Zum Ausgleich der Schadensersatzforderungen
an das Land sollten ab Januar 2010 alle Abgeordneten von Berlin
ihre selbst bewilligte Diätenerhöhung jeden Monat
einzahlen!
MontiBurns
Gast
Jaja so hegt und pflegt jeder schön brav seine Klientiel. Bei der FDP ist es etwas verwerflicher, weil es die BÖSEN Kapitalisten sind und bei der Linken sind es halt die HartzIV-Empfänger. Welchen Zusammenhang gibt es den zwischen einem Umzug und der Möglichkeit wieder eine Arbeit zu finden. Gut es dauert 2-3 Wochen, aber bin ich dann so erschöpft und demotiviert, dass ich nicht mehr eine Arbeit aufnehmen kann. ...?
Andreas Hindemit
Gast
Warum NEHMEN sich unsere Politiker so hohe Bezüge die sich aus Steuern zusammensetzen, wo sie doch genug andere Nebenarbeiten ausüben.
Steuerfinanzierte Bezüge von Politikern ersatslos streichen.
Beamte müssen sofort für Ihre Altersbezüge in die Rentenkasse zahlen.
Ein sehr gutes Leben ist den Politikern mit den Nebeneikünften gegeben.
WIR SIND DAS VOLK.