: Berlin ist zwölf Großstädte
■ Hauchdünne Mehrheit für Reformpaket: Weniger Bezirke, weniger Senatoren, weniger Abgeordnete
Berlin (taz) – Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag abend für eine umfassende Verwaltungesreform und die Reduzierung der Zahl der Bezirke von 23 auf 12 gestimmt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam wie erwartet nur hauchdünn zustande.
Für das Reformpaket stimmten in namentlicher Abstimmung 140 Abgeordnete der Regierungsfraktionen CDU und SPD. 64 Parlamentarier von PDS und Bündnis 90/Die Grünen sowie zwei Parlamentarier der SPD votierten dagegen. Erforderlich war eine Zustimmung von 138 Abgeordneten. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sowie der SPD-Fraktionschef Klaus Böger hatten zuvor in einer mehrstündigen Debatte vor einem Scheitern gewarnt. Es seien Stagnation und Resignation zu befürchten. CDU und SPD hatten das Vorhaben als „Jahrhundertwerk“ verteidigt und zum Prüfstein für die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition erklärt.
Die Oppositionsfraktionen PDS und Grüne kritisierten dagegen, die Bezirksneuschnitte würden nur dem Machterhalt von CDU und SPD in den Bezirken dienen. Nicht geklärt sei, wie die Bezirke ihre neuen Aufgaben finanzieren sollen.
