: Berlin guckt auf den Boden
■ Der Schutz des Bodens vor Bebauung und Vergiftung wird von allen Parteien als vordringlich betrachtet / Die Finanzierung ist weiter umstritten
Eine konsequente Abkehr von Bodenmißbrauch durch Verschmutzung und Vergeudung von Flächen haben Abgeordnete aller Parteien im Abgeordnetenhaus gefordert. Der Senat wurde aufgefordert, die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Bodenverschmutzung, Bodennutzung und Bodenschutz“ zügig umzusetzen. Die dreijährige Arbeit der Kommission endete mit der Debatte um den Abschlußbericht.
Der SPD-Abgeordnete Behrendt kritisierte, daß die Kommissionsmehrheit aus CDU und FDP nicht konsequent genug in ihren Schlußfolgerungen gewesen sei. Die SPD gab ein Minderheitsvotum ab. Die Situation sei so dramatisch, daß durchgreifende Maßnahmen erforderlich seien, sagte Behrendt. Er forderte unter anderem, die Bodenversiegelung zu beenden. Außerdem dürften nicht mehr „wahllos neue Industrieansiedlungen akquiriert werden“. Man könne nicht so tun, als wenn der Boden frei verfügbar und unbegrenzt vermehrbar sei.
Auch der CDU-Abgeordnete Heide unterstrich die große Dringlichkeit des Bodenschutzes. Er dulde keinen Aufschub. Der AL-Abgeordnete Kapek nannte als Aufgaben die Sanierung von verschmutzten Böden, den Erhalt aller Erholungs- und Grünflächen, ökologisches und flächensparendes Bauen sowie die Vermeidung neuer Altlasten.
Kapek hielt die Einführung einer Steuer auf alle Chlorprodukte für notwendig. Da aber eine solche Bundesmaßnahme lange auf sich warten lassen könne, müsse Berlin eine eigene Lösung finden. Denkbar sei eine Abgabe auf jede Tonne Sonderabfall. Heide wies darauf hin, daß Berlin mit seiner 150jährigen I.
dpa
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