Berlin gegen Rechtsextremismus: Platzverweis für die Nazis

400 Berliner protestieren gegen eine Kundgebung der NPD. Einige Redner fordern ein Verbot. In der Ablehnung der Extremisten sind sich CDU und Linke, Israel-Freunde und Palästina-Anhänger einig.

Unter dem Motto "Platzverweis - kein Nazi-Aufmarsch in Berlin" fanden sich alle möglichen Leute in Berlin zusammen Bild: REUTERS

Das Kräfteverhältnis war eindeutiger als erwartet: Mehr als 400 Demonstranten folgten am Mittwochabend dem Aufruf sämtlicher Parteien des Abgeordnetenhauses zum Protest gegen eine Mahnwache der NPD. Die Veranstalter hatten nur mit 150 gerechnet. Auf der anderen Seite kamen zu den Rechtsextremisten am Ende nicht einmal die 50 erwarteten Teilnehmer.

Unter dem Motto "Platzverweis - kein Nazi-Aufmarsch in Berlin" hatten die Parteien zur Demonstration gegen eine antiisraelische Kundgebung der Rechtsextremisten aufgerufen. Eine ursprünglich geplante NPD-Kundgebung am Holocaustgedenktag einen Tag zuvor war vom Polizeipräsidenten untersagt worden (taz berichtete).

Bei seiner Rede vor den Gegendemonstranten nannte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), die Veranstaltung der NPD eine "unglaublich freche Provokation". Er bezog sich damit auch auf den Titel: "Nein zum Holocaust in Gaza". Eine "Verniedlichung und Leugnung des Holocaust" betreibe die NPD. Momper sprach sich für ein Verbotsverfahren aus, lobte aber gleichzeitig die Anwesenden. Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus sei immer noch zivilgesellschaftliches Engagement.

Auch die anwesenden Redner der Fraktionen zeigten sich beeindruckt von der Zahl der Protestteilnehmer. Klaus Lederer, Parteichef der Berliner Linkspartei, sprach von 500 Anwesenden, die Polizei zählte immerhin 400. "Niemand nimmt uns, der Gesellschaft, ab, den Nazis zu zeigen, dass wir sie nicht wollen, das nimmt uns auch kein Staat ab", sagte Lederer.

Stefanie Vogelsang (CDU), Vizebezirksbürgermeisterin von Neukölln, forderte die Anwesenden auf, sich immer wieder für die Demokratie einzusetzen. Zum Höhepunkt der Protestaktion zogen die Demonstranten von ihrem Ausgangspunkt an der Friedrichstraße Ecke Behrenstraße in Richtung Norden zum S-und U-Bahnhof Friedrichstraße. Dorthin war die Kundgebung der NPD verlegt worden, die ursprünglich an der Friedrichstraße Ecke Französische Straße hatte stattfinden sollen.

Die Demonstranten zeigten sich bunt gemischt: CDU-Flaggen neben denen der Linkspartei, Israel-Fahnen neben Palästina-Aufnähern. "Ich nutze jeden Anlass, gegen Neonazis auf die Straße zu gehen", sagte eine ältere Frau, die extra aus Steglitz gekommen war. Gleichzeitig sei sie erleichtert, dass die 700 Polizisten Rechtsextremisten und Gegendemonstranten weit voneinander entfernt halten. Gewalt wolle sie nicht, und sie sei froh, "nicht in die Gesichter der Rechten schauen zu müssen".

Die wirkten selbst auf dem vergleichsweise übersichtlichen Dorothea-Schlegel-Platz recht verloren: Etwa 40 von ihnen, meist Mittzwanziger, darunter nicht mehr als vier Frauen, standen auf der Südseite des Bahnhofs Friedrichstraße in Dunkelheit und Kälte. Die Bahnhofszugänge auf der Seite hatte die Polizei abgeriegelt. Jeder Teilnehmer der rechtsextremen Veranstaltung wurde durchsucht, einige mussten für Profilfotos vor die weiße Kulisse eines Polizeifahrzeuges treten. Die kaum zehnminütige Rede improvisierte Initiator Jörg Hähnel, Landesvorsitzender der Berliner NPD, mit einem Megafon. Derweil riefen die Teilnehmer der Gegendemonstration Anti-Nazi-Parolen.

Die räumliche Abschirmung der beiden Veranstaltungen erfüllte ihren Zweck, es blieb ruhig. Die Bilanz der Polizei: drei Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und eine Festnahme.