Berlin gegen Bärgida

Alle Parteien gegen den Hass

Die fünf im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien rufen gemeinsam zum Protest gegen den Berliner Pegida-Ableger auf.

Diesmal sind alle Parteien dabei: Demonstration gegen Bärgida am vergangenen Montag. Bild: ap

Berlin taz | Die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus haben zu Protesten gegen eine für Montagabend angekündigte Demonstration des Berliner „Pegida“-Ablegers „Bärgida“ („Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“) aufgerufen.

Die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, repräsentiert durch Jan Stöß (SPD), Kai Wegner (CDU), Bettina Jarasch(Grüne), Daniel Wesener (Grüne), Klaus Lederer (DIE LINKE) und Bruno Kramm (PIRATEN) haben gemeinsm zum Protest aufgerufen. taz.de dokumentiert im Wortlaut:

„Wir rufen gemeinsam die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, am Montagabend friedlich gegen den Aufmarsch der Pegida-Anhänger zu protestieren und an den Gegenkundgebungen teilzunehmen. Nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris ist es umso wichtiger, ein sichtbares Zeichen gegen jede Form von Rassismus und Fremdenhass zu setzen und unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Wir sind erschüttert über die Ereignisse in unserer Partnerstadt Paris und trauern um die Opfer. Der Angriff auf die Redaktion von Charlie Hebdo war zugleich ein Angriff auf unsereDemokratie und unsere Freiheit insgesamt. Umso zynischer ist es, wenn Rechtspopulisten und Neonazis jetzt versuchen, die schrecklichen Ereignisse von Paris für ihre eigene menschenverachtende Hasspropaganda zu missbrauchen. Die Rechnung von Pegida, AfD, NPD und anderen darf nicht aufgehen! Die Täter von Paris sind kaltblütige Mörder. Wer sie mit den Muslimen oder dem Islam gleichsetzt, betreibt das Geschäft der Terroristen. Wer ihren Hass auf unsere offene Gesellschaft mit Hass auf religiöse Minderheiten, Flüchtlinge oder Migrantinnen und Migranten beantwortet, bedient die Ziele der Fundamentalisten und stärkt die Feinde unserer Demokratie.

Diesem Hass dürfen wir keine Chance geben. Berlin steht zusammen – in Solidarität mit unseren französischen Nachbarn und gegen alle Formen von Rassismus, Fundamentalismus und Gewalt. Berlin bleibt eine vielfältige und offene Stadt, in der für Hass und Ausgrenzung, Rassisten, Rechtspopulisten und Neonazis kein Platz ist.“

Nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris sei es umso wichtiger, ein sichtbares Zeichen gegen jede Form von Rassismus und Fremdenhass zu setzen und die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen, heißt es in einer am Sonntag in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung von führenden Vertretern von SPD, CDU, Grünen, Linkspartei und Piraten.

„Wir sind erschüttert über die Ereignisse in unserer Partnerstadt Paris und trauern um die Opfer. Der Angriff auf die Redaktion von Charlie Hebdo war zugleich ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Freiheit insgesamt“, heißt es in dem Aufruf, der von den jeweiligen Landesvorsitzenden der fünf Parteien, Jan Stöß (SPD), Kai Wegner (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Daniel Wesener (Grüne), Klaus Lederer (Linkspartei) und Bruno Kramm (Piraten) unterzeichnet wurde. „Umso zynischer ist es, wenn Rechtspopulisten und Neonazis jetzt versuchen, die schrecklichen Ereignisse von Paris für ihre eigene menschenverachtende Hasspropaganda zu missbrauchen.“

Zu der Demonstration unter dem Motto „No Pegida“ sind laut Polizei 1.000 Teilnehmer angemeldet. Sie beginnt um 17 Uhr. Die Strecke führt vom Bundeskanzleramt zum Roten Rathaus. Auch in Marzahn-Hellersdorf werden voraussichtlich einige hundert Menschen unter den Slogans „Ja zu Flüchtligen“ und „Solidarität statt Hassparolen“ demonstrieren.

Bärgida selbst will ab 18 Uhr vom Brandenburger Tor über den Boulevard Unter den Linden Richtung Rotes Rathaus ziehen.

Am vergangenen Montag hatten sich rund 5.000 Menschen gegen den Berliner Pegida-Ableger Bärgida gewandt. Die Rechtspopulisten wollten da in umgekehrter Richtung vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor ziehen.

Nach dreistündigen Warten neben den Rathaus mussten sie allerdings wieder abziehen, ohne einen einizigen Meter demonstriert zu haben, weil unmittelbar neben dem Auftaktplatz mehrere hunderte Gegendemonstranten die Straße blockiert hatten.

Auch in anderen Städten wie etwa Dresden, Leipzig, Hannover und Suhl wollen am Montagabend Menschen gegen erneute Demonstrationen der islam- und asylkritischen „Pegida“-Bewegung auf die Straßen gehen.

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