: „Berlin brennt“: CDU löscht jetzt
CDU-Fraktionschef Dregger legt Plan zur Rettung der Feuerwehr vor
Angesichts von Missständen bei der Berliner Feuerwehr sind aus Sicht der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus kurzfristige und unkonventionelle Maßnahmen nötig. Das Ausmaß des Problems sei ihm bisher nicht klar gewesen, sagte Fraktionschef Burkard Dregger am Donnerstag bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur Verbesserung der Lage. Er warf Rot-Rot-Grün falsche Prioritätensetzung und Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine beschwichtigende Darstellung vor. „Das Gesamtbild sieht dramatischer aus, als es jemals im Parlament besprochen worden ist“, so Dregger. Er wolle eine Anhörung im Innenausschuss zu dem Thema.
Dregger nannte etwa eine Überalterung der Löschfahrzeuge und einen hohen Krankenstand als Kernprobleme der größten Berufsfeuerwehr Deutschlands. Im Eckpunktepapier der Fraktion, das nach Gesprächen mit Interessenvertretern der Feuerwehr entstand, wird unter anderem ein höherer Verdienst für die Einsatzkräfte gefordert. Sie bekämen im bundesweiten Vergleich am wenigsten, sagte Dregger. Ausreichend Geld dafür stehe zur Verfügung. Die finanzielle Situation des Landes habe sich geändert. Die CDU hatte mit Frank Henkel den Vorgänger von Andreas Geisel gestellt.
Berlins Feuerwehrleute klagen schon länger über veraltete Ausrüstung und Arbeitsüberlastung. Nach einer Mahnwache vor dem Roten Rathaus („Berlin brennt“) hatten Gewerkschaften und Innenverwaltung im April eine Vereinbarung geschlossen, um die Arbeitsbedingungen der rund 4.200 Mitarbeiter zu verbessern. Über Jahre aufgelaufene Überstunden etwa sollen ab Ende August ausbezahlt werden. (dpa)
