Berlin-Wahl: Wowereit verliert den Sitz und hat die Wahl
Regierende Bürgermeister ohne Sitz im Abgeordnetenhaus. CDU und Grüne bieten sich der SPD als Koalitionspartner an.
Bild: dapd
Klaus Wowereit hat nach der Wahl am Sonntag gleich drei Probleme. Erstens hat seine SPD überraschend deutlich verloren. Zweitens muss er sich nun entscheiden, ob er auf eine breite Mehrheit mit der unbeliebten CDU oder auf eine knappe Koalition mit den Grünen setzt. Und dann muss er auch noch die Schmach ertragen, dass er persönlich aus dem Parlament gewählt wurde. Denn Wowereit hat seinen Wahlkreis in in Charlottenburg-Wilmersdorf knapp gegen den weithin unbekannten CDUler Claudio Jupe verloren. Nach Angaben der Landeswahlleiterin wird Wowereit auch nicht über eine Bezirksliste ins Parlament rücken.
Regierender Bürgermeister kann Wowereit allerdings bleiben. Denn der muss nicht aus dem Kreis der Abgeordneten gewählt werden. Allerdings muss Wowereit erst einen Partner finden. Für Rot-Rot reicht es nicht mehr. Auch für Rot-Grün wird es eng. Bei Redaktionsschluss kamen SPD und Grüne auf 76 Sitze, CDU, Linke und Piraten zusammen auf 73. Eine sichere Mehrheit garantiert nur ein Bündnis mit der CDU.
Die bietet sich als Partner an. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters sagte am Abend, ihre Partei habe gezeigt, dass sie in schwierigen Zeiten und in einer Großstadt zulegen kann. "Der Ball liegt im Feld von Klaus Wowereit! Die CDU hat sich empfohlen", sagte Grütters.
Wowereit kündigte Sondierungsgespräche mit beiden Parteien in der nächsten Woche an. "Wichtig ist, dass die Grünen sich bekennen zu einer Stadtpolitik, die auf Entwicklung setzt und nicht auf Stillstand", sagte der Regierende Bürgermeister - in Anspielung auf den größten Verhandlungsknackpunkt: Die Grünen lehnen die Verlängerung der A 100 vehement ab, die SPD ist dafür - genau wie die CDU.
Bei der Linken-Party im ehemaligen Kino Kosmos an der Karl-Marx-Allee kündigte der Landeschef und scheidende Wirtschaftssenator Harald Wolf eine "machtvolle Opposition" an. Als Grund für das schlechte Abschneiden der Linken nannte Wolf wie viele andere die Debatten in der Bundespartei.
Die größte Überraschung gab es bei der Wahlparty der FDP. Als der Balken der Liberalen bei kläglichen 2 Prozent stehen blieb, brach frenetischer Jubel aus. Es waren freilich keine Liberalen, die da Konfetti warfen, sondern eine Delegation von Martin Sonneborns "Partei". Als später Landeschef Christoph Meyer ans Mikrofon trat, gab es nur noch Pflichtapplaus.
STA,
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert