: Berlin: Nun doch Untersuchungsausschuß
Berlin (dpa/lbn) — Im Berliner Parlament wird es voraussichtlich doch einen Untersuchungsausschuß zur Überprüfung der Abgeordneten auf eventuelle Zusammenarbeit mit dem früheren DDR-Ministerium für Staatssicherheit geben. 62 Abgeordnete aus Bündnis 90/Grüne, FDP- und PDS-Fraktion und der Parlamentgruppe Neues Forum/Bürgerbewegungen brachten gestern den Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses ein.
Damit ist die notwendige Mehrheit von 61 Stimmen um eine Stimme überschritten. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beansprucht den Vorsitz in diesem Untersuchungsausschuß, da dies interfraktionell bereits vereinbart gewesen sei. CDU und SPD wollten dagegen einen Ehrenrat einsetzen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
