Bericht zum Euro Hawk-Ausschuss: De Maizière für erledigt erklärt
112 Millionen Euro hätte der Minister sparen können, hätte er klüger gehandelt, rechnen SPD und Grüne vor. Für sie ist De Maizière längst Geschichte.
BERLIN taz | Zurückgetreten ist der Minister nicht. Doch „in 28 Tagen“, meinte am Montag der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour, „hat sich das Problem Thomas de Maizière erledigt“. Sollte heißen: Der CDU-Verteidigungsminister hat wegen der Euro-Hawk-Affäre zwar sein Amt nicht vor der Bundestagswahl verloren, werde es aber nach der Wahl verlieren – auf welchem Weg auch immer.
Ein schwacher Trost angesichts der Arbeit, die sich die Opposition mit dem Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss gemacht hat. Aufzuklären war im Juli, wieso die Bestellung der Riesenspionagedrohne erst im Mai abgebrochen wurde. Gestern stellten SPD, Grüne und Linksfraktion ihre Bewertungen zum Ausschuss vor. Am Montag sollen sie auch im Bundestag diskutiert werden. Rot-Grün hat sich für eine Auswertung zusammengetan, die Linksfraktion einen eigenen Bericht verfasst.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold erklärte, die schwarz-gelbe Koalition sei mit ihrer Einschätzung, wonach eigentlich alles richtig gemacht worden sei, „weit von der Wahrheit weg“. Offensichtlich sei der Aufklärungsflieger noch „ohne Sinn und Verstand weiterentwickelt“ worden, als längst klar war, dass er keine Zulassung im deutschen Luftraum haben werde. „Das tote Pferd wurde weitergeritten“, sagte Arnold.
In ihrem Bericht beziffern SPD und Grüne die Summe, die allein unter de Maizière noch hätte gespart werden können, auf 112 Millionen Euro. Insgesamt seien 273,1 Millionen Euro umsonst ausgegeben worden. Unabsehbar seien außerdem noch die Kosten, die der Versuch bringen werde, die Spionagetechnik ISIS aus dem Hause EADS/Cassidian in ein anderes Fluggerät einzubauen. Auch bleibe unklar, wie die Global-Hawk-Drohnen für die Nato je fliegen sollten – Deutschland ist mit 457 Millionen Euro dabei.
„Bemannte Zwischenlösung“
Die Linksfraktion bleibt bei der früh nach Bekanntwerden des Skandals kursierenden Zahl, es seien mit dem Euro Hawk 600 Millionen Euro „in den Sand gesetzt“ worden. Anders als SPD und Grüne spricht sich die Linke grundsätzlich gegen – auch unbewaffnete – militärische Drohneneinsätze aus. Sie setzt in ihrem Bericht vereinzelt von Rot-Grün abweichende Akzente. So wird etwa gewarnt, dass die ISIS-Technik auch zur Überwachung deutscher Bürger eingesetzt werden könne – es gebe jedenfalls kein Datenschutzkonzept bei der Bundeswehr.
Auch betont die Linksfraktion, der Ausschuss habe ein „Schlaglicht auf die dominierende Stellung geworfen, die der deutsch-französisch-spanische Rüstungskonzern EADS auf dem Feld der Hochtechnologierüstung in Deutschland und Europa innehat“. Diese Art der Rüstungskritik war zwar im Ausschuss auch Thema bei den Grünen, spiegelt sich aber im rot-grünen Bericht eher zwischen den Zeilen wider.
Auf die Frage, welches Fluggerät nun statt des Euro Hawk die Aufgabe der Datenspionage übernehmen könnte, vermutete Arnold am Montag, es werde zunächst eine „bemannte Zwischenlösung“ geben – ein normales Flugzeug also. Pläne für eine europäische Drohne, wie vom Verteidigungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans im Ausschuss dargelegt, hielt er eher für „langfristig“ realistisch, aber nicht für falsch. Nouripour sagte, er finde – langfristig – „grundsätzlich alle europäischen Projekte gut“.
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