Bericht zu Facebook: Iren verärgern Deutsche
Die irische Datenschutzaufsicht bescheinigt dem Social Network einen ordentlichen Umgang mit Nutzerrechten. Das sorgt für Protest.
BERLIN taz | Die Kritik beginnt schon vor dem Inhalt. „Ohne Ankündigung und ohne inhaltliche Absprache“ habe der irische Datenschutzbeauftrage seinen Bericht über Facebook vorgelegt, beschwert sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD). Und, deutlich verschnupft: Man weise darauf hin, „dass bei dem irischen Audit explizit keine Rechtskonformität überprüft worden ist“.
Die irische Datenschutzaufsicht ist zuständig, weil Facebook seinen Europasitz in Dublin hat. Sie hatte ihren Bericht am Freitag veröffentlicht. Das Fazit ist überwiegend positiv. Ein großer Teil der Forderungen sei komplett und zufriedenstellend umgesetzt worden, schreibt die Behörde in einer Mitteilung zu dem Bericht. Vor allem werde für Nutzer nun deutlich besser sichtbar, wie mit ihren Daten umgegangen werde – zudem hätten sie mehr Kontrolle über ihre Nutzungseinstellungen.
Das ULD hält dagegen: „Wir müssen feststellen, dass der über einjährige Versuch des irischen Kollegen, über freundliche Empfehlungen zu einem grundsätzlichen Wandel bei der Datenschutzpolitik von Facebook zu kommen, erfolglos blieb“, erklärt der Leiter des ULD, Thilo Weichert.
Erhebung ohne Einwilligung
In einem Schreiben an die US-Verbraucherschutzberhörde Federal Trade Commission kritisiert er unter anderem, dass Facebook Nutzerdaten ohne Einwilligung erhebe und verknüpfe. Außerdem könnten Einstellungen, die die Privatsphäre betreffen, geändert werden, ohne dass die Zustimmung der Nutzer eingeholt werden müsse.
„Harter Tobak“, sagt der österreichische Student Max Schrems, Sprecher der Gruppe „Europe versus Facebook“ über die Kritik von Weichert an der irischen Behörde. 22 Beschwerden hat Schrems gegen Facebook eingereicht und die irischen Datenschützer mit wiederholten Nachfragen an den Rande ihrer Geduld gebracht. Dass sich nun auch deutsche Behörden offensiv gegen die irischen stellen ist für ihn ein gutes Zeichen: „Das führt dazu, dass der Druck auf Facebook wahnsinnig steigt.“
Vom Bericht selbst ist Schrems enttäuscht: „Da steht drin, dass Facebook bestimmte Daten nicht sammelt, mit denen verfolgt wird, wie ich mich auf der Seite bewege. Aber genau diese Daten habe ich schwarz auf weiß von Facebook erhalten“, sagt er. Einziger Lichtblick: Die irische Datenschutzbehörde hatte am Freitag ebenfalls angekündigt, dass Facebook innerhalb der EU auf die umstrittene Gesichtserkennung verzichten werde. Bisher erstellte Nutzerprofile sollten bis zum 15. Oktober gelöscht werden.
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