Bericht über Bundesinnenministerium: Krankenakten seit Jahren öffentlich

Die „Welt“ berichtet, dass im Bundesinnenministerium sensible Daten über Mitarbeiter hausintern öffentlich sind. Die Behörde widerspricht.

Gläsern: das Bundesinnenministerium in Berlin. Bild: dpa

BERLIN dpa | Fragwürdiger Umgang mit sensiblen Daten ausgerechnet im Bundesinnenministerium: Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt sind dort seit Jahren Krankenakten, ärztliche Gutachten und Detailinformationen zu Behinderungen von Mitarbeitern hausöffentlich im elektronischen Aktensystem zugänglich.

Dies gehe aus ministeriumsinternem Schriftverkehr hervor, der dem Blatt vorliegt. Demnach werden außerdem personenbezogene Daten entgegen den Bestimmungen des Bundesdatenschutzes und entgegen entsprechenden Hausanordnungen per Email gestreut.

„Im Zuge der Umstellung auf die elektronische Akte“ seien „ärztliche Gutachten eingescannt, elektronisch veraktet und per Mail weitergeleitet worden. Diese Unterlagen sind einem unüberschaubaren Personenkreis zugänglich“, heißt es laut Welt in Schreiben, die an den Personalrat, den Datenschutzbeauftragten des Ministeriums und die Leitung des Hauses gerichtet wurden. Dies sei weder mit der Dienstvereinbarung zur Nutzung der elektronischen Akte noch mit der einschlägigen Hausanordnung vereinbar. Es müsse davon ausgegangen werden, „dass hier systematisch gegen das Datenschutzgesetz verstoßen wird“, heißt es in den Schreiben weiter.

Hintergrund sei das betriebliche Eingliederungsmanagement von längerfristig kranken, behinderten und zeitweise arbeitsunfähigen Beschäftigten. Dieses Eingliederungsmanagement wird laut Zeitung im Innenministerium über das elektronische Aktensystem bewerkstelligt, wobei es zu der gesetzeswidrigen Erfassung und Weiterverarbeitung von Krankenberichten, ärztlichen Gutachten und Informationen über Behinderungen kommt. Nach Informationen der Welt sind diese Daten weiten Kreisen der Ministeriumsmitarbeiter einsehbar.

Bericht wird dementiert

Das Bundesinnenministerium hat am Samstagnachmittag die Vorwürfe zurückgewiesen. Im Fall einer Mitarbeiterin sei es „aufgrund eines Büroversehens“ unterblieben, im internen Schriftverkehr einen Hinweis auf einen Unfall und eine Medikamenteneinnahme unkenntlich zu machen, teilte das Ministerium am Samstag mit.

In dem Fall habe es sich - anders als in der Welt dargestellt - keinesfalls um ein ärztliches Gutachten mit Angaben zum Gesundheitszustand gehandelt, betonte das Ministerium. Personalaktenrelevante Inhalte seien im Ministerium entsprechend der Vorschriften von einer elektronischen Veraktung ausgenommen. Das gelte auch für ärztliche Gutachten.

Comments

[eGK]

Das ist doch noch gar nichts! Die zentrale Erfassung ALLER Patientenakten wird derzeit vorbereitet. Das ist die Hauptaufgabe des Projketes elektronische Gesundheitskarte (eGK). Wenn dieser Irrsinn nicht schnellstens gestoppt wird, dann sehen wir uns mit einem gesellschaftlichen Problem konfrontiert, dessen Folgen niemand vorhersehen, geschweige denn kontrollieren kann.

http://stoppt-die-e-card.de/

http://www.thestar.com/news/gta/2013/11/28/disabled_woman_denied_entry_to_us_after_agent_cites_supposedly_private_medical_details.html

[Datenschmutz ganz im Interesse von Mutti Merkel und den VerfechterInnen der eGK]

Vor einigen Jahren hatte ich eine befristete Stelle bei einem dem Bundesministerium für Gesundheit nachgeordneten Gesundheitswissenschaflichen Institut (Name ist mir bekannt). Dort wurden Eingangsuntersuchungen an neuen MitarabeiterInnen vorgenommen, bei denen ich (die ich mich eingehend mit dem zweiten Weltkrieg befasst; viel hierüber gelesen habe) mich bei den Fragebögen an den zweiten Weltkrieg erinnert fühlte. Es wurden Fragen an die NeumitarbeiterInnen gestellt, wo von Angehörigen bis zur zurückliegenden dritten Generation ausführlich Gesundheits- und Sozialdaten erhoben wurden. Von Datenschutz keine Spur.

Als ich das Ausfüllen des Fragebogens verweigerte und auch nicht beim so genannten Betriebsarzt nicht 'vortanzte' und mich bei ihm nicht nackich machte, wurde ich flugs vor die Tür gesetzt. Heute bin ich erst froh drum.

Ach noch was, solche fragwürdigen Mitarbeitergesundheitsfragebögen finden sich unter anderem auch in einer der Vitrinen in der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Neuengamme (bei Hamburg).

Das Bundesgesundheitsministerium ist hier wohl noch in einer fragwürdigen 'Tradition'.