: Bergmann erwartet keine Nachbesserung
Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) erwartet von der Bundesratstagung in der kommenden Woche keine „erheblichen Nachbesserungen“ der Sparbeschlüsse im Sozialbereich. Die Kürzungen bei Arbeitslosengeld und -hilfe seien ohnehin nicht zustimmungspflichtig, sagte sie gestern auf einer SPD-Tagung zum Thema Armut. Bei der Sozialhilfe könne kaum mit der Solidarität der CDU-geführten neuen Bundesländer gerechnet werden. SPD- Landeschef Staffelt hatte zuvor die Erwartung geäußert, daß Berlin im Bundesrat gegen die Kürzungen stimmen werde. Frau Bergmann sprach sich angesichts der zunehmenden Armut besonders bei alleinerziehenden Frauen in den neuen Bundesländern dafür aus, Teilzeitarbeit mit dem Bezug von Sozialleistungen zu kombinieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
