Beratungsposten in der Regierung: FDP-Minister beschäftigen Lobbyisten
In FDP-geführten Bundesministerien arbeiten offenbar Mitarbeiter von Interessenverbänden als Berater. Insgesamt beschäftigte die Regierung im ersten Halbjahr 2011 70 Leihmitarbeiter.
HAMBURG dapd | Mitarbeiter von Wirtschafts- und Interessenverbänden arbeiten angeblich in FDP-geführten Bundesministerien als Berater für die Ministeriumsspitze. Die Financial Times Deutschland (FTD) berichtete unter Berufung auf einen Bericht des Innenministeriums, das Gesundheits- und das Entwicklungshilfeministerium hätten zwei Mitarbeiter des Verbands der Ersatzkassen und einen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) monatelang als Externe eingesetzt.
Die Zeitung schrieb, einer der Mitarbeiter des Kassenverbands sei auch an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs beteiligt gewesen. Im Auswärtigen Amt sei ein BDI-Lobbyist im Außenförderungsreferat mit Investitionsgarantien beschäftigt.
Der Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation Transparency, Christian Humborg, sagte der FTD, laut einer Verordnung dürften externe Mitarbeiter grundsätzlich nicht an der Formulierung von Gesetzentwürfen mitarbeiten. Lobbycontrol-Vorstand Ulrich Müller sagte, Investitionsgarantien seien im kommerziellen Interesse der BDI-Mitgliedsunternehmen.
Der Zeitung zufolge gab es zweiten Halbjahr 2011 in den Ministerien 70 Leihmitarbeiter. Davon kamen sechs aus Wirtschafts- oder anderen Interessenverbänden, der Großteil (43) vom Zentrum für Luft- und Raumfahrt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip