Beratungsposten in der Regierung: FDP-Minister beschäftigen Lobbyisten

In FDP-geführten Bundesministerien arbeiten offenbar Mitarbeiter von Interessenverbänden als Berater. Insgesamt beschäftigte die Regierung im ersten Halbjahr 2011 70 Leihmitarbeiter.

Ein Minister und ein Vizekanzler machen wieviele Lobbyisten? Bild: reuters

HAMBURG dapd | Mitarbeiter von Wirtschafts- und Interessenverbänden arbeiten angeblich in FDP-geführten Bundesministerien als Berater für die Ministeriumsspitze. Die Financial Times Deutschland (FTD) berichtete unter Berufung auf einen Bericht des Innenministeriums, das Gesundheits- und das Entwicklungshilfeministerium hätten zwei Mitarbeiter des Verbands der Ersatzkassen und einen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) monatelang als Externe eingesetzt.

Die Zeitung schrieb, einer der Mitarbeiter des Kassenverbands sei auch an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs beteiligt gewesen. Im Auswärtigen Amt sei ein BDI-Lobbyist im Außenförderungsreferat mit Investitionsgarantien beschäftigt.

Der Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation Transparency, Christian Humborg, sagte der FTD, laut einer Verordnung dürften externe Mitarbeiter grundsätzlich nicht an der Formulierung von Gesetzentwürfen mitarbeiten. Lobbycontrol-Vorstand Ulrich Müller sagte, Investitionsgarantien seien im kommerziellen Interesse der BDI-Mitgliedsunternehmen.

Der Zeitung zufolge gab es zweiten Halbjahr 2011 in den Ministerien 70 Leihmitarbeiter. Davon kamen sechs aus Wirtschafts- oder anderen Interessenverbänden, der Großteil (43) vom Zentrum für Luft- und Raumfahrt.

Comments

[Sabine]

Die Riester-Rente ist tatsächlich ein großer Betrug. Mir war beim Abschluss z. B. nicht bewusst, dass ich nicht nur eine ganz erkleckliche jährliche Verwaltungsgebühr zahlen muss, sondern auch eine auf mehrere Jahre verteilte Abschlussgebühr, die sich auf rd. 2.000 € beläuft. Verblüffenderweise landet meine Versicherung Volkswohl Bund damit auch noch bei Texts auf den vorderen Plätzen. Ich verstehe die Welt nicht mehr...

[Rainer David Früh]

Und noch was zum Thema:

Die so genannte und total nutzlose "Riester-Rente" wurde unter der rot-grünen Regierung ausschließlich von Lobby-Gruppen, na, wer wohl? ( Sicherlich nicht die Verbraucher-Verbände) vorbereitet und entscheidungsreif gestaltet. Der Dank zeigt sich heute noch, nämlich, wenn eine der einschlägigen Drückerorganisationen aus dem Vermögensverminderer-Gewerbe eine Groß- und Jubel-Veranstaltung zum Thema Riester-Rente durchführen, sind noch immer zwei gern gesehene und gut dotierte Herren die Festredner: Herr Riester und der Professor aus Darmstadt!

[Nordwind]

Dieses Phänomen ist ausgesprochen bedrohlich für jede Demokratie.

 

Hier eine Aufstellung von externen "Mitarbeitern" in der Bundesverwaltung für 2011:

 

http://www.lobbycontrol.de/blog/download/UebersichtFaelle2011-2_Bericht8.pdf

[Rainer David W. Früh]

@Wolf

Wie der organisierte Lobbiismus in die Regierungspolitik kam, hat eigentlich "Sabine Saat" schon hinlänglich erklärt.

Wie Sie, Wolf, Ihren Hass auf die FDP verarbeiten, ist natürlich Ihre Sache. Sie können Sie bekämpfen, beschimpfen, was auch immer Ihr geistiges Unvermögen hergibt. Was mich aber zutiefst aufregt und gleichzeitig beunruhigt, ist der Faschismus, der aus Ihnen herausspricht: dass diejenigen, die FDP gesietesgestört sind, naja, warum soll auch sonst einer die FDP wählen, oder? dass die Partei, die Sie "einen Haufen Schmutz" nennen, "terminiert" gehört, all das ist die Sprache des "Stürmers" und die von Göbbels. Aber, ich bin sicher, Sie merken's nicht mal, denn Sie sind ja einer von den Guten!

[Ralf Zimmermann]

Ja und jetzt?Dieser Artikel haut mich weder vom Hocker,noch überrascht er mich..:)Ist doch gang und gebe,und nicht nur bei den Bambusbiegern....:)Piraten hart Backbord,fertig machen zum entern...:)

[Wolf]

Eine schmutzige Partei ohne jegliche soziale Kompetenz

gehört terminiert, terminiert in allen Ländern und erst recht auf Bundesebene.

 

Wer solche sich jeglicher Glaubwürdigkeit entzogenen

Kaste überhaupt noch wählt, kann nicht mehr alle Sinne im Oberstübchen haben und entsolidarisiert sich jeglicher sozialen Gerechtigkeit !

 

Wähler, macht diesen Haufen Schmutz endlich bei den Wahlen platt !

[Schnarchsack]

Mir war immer schon klar das diese Lobbygroup zu dämlich ist, anständige Politik zu machen.Interessen Vertreter in den eigenen Reihen!?-, das erklärt nun noch deutlicher, warum die FDP so ist wie sie ist. Ich mein, wenn dem so so ist, können die Piraten ja auch Politik machen. Man braucht nicht viel zu können-, man kauft sich nur die richtigen Leute, die dann natürlich wieder vom Steuerzahler mitfinanziert werden. Haben wir hier überhaupt noch richtige Politiker,oder sind die schon alle begraben?

[Sabine Saat]

Die LobbyistInnen schreiben die Gesetze, die der Allgemeinheit schaden.

 

Nicht nur Herr Ackermann hat die Gesetze für die hunderte Millionen Euro teure steuerfinanzierte, der marktwirtschaft widersprechenden Bankenretterei geschrieben. Ermöglicht hat das die Politik.

 

Ausgerechnet mal wieder Bundeskanzler Schröder (SPD) hatte gemeinsam mit den Grünen den "Austausch" von MitarbeiterInnen zwischen Ministerien und Unternehmen/Verbänden/LobbyistInnen strukturell etabliert. - Es gibt eine interessante TV-Reportage darüber.

 

Rot- Grün hat so eine schlechte, unsoziale Politik gemacht, als sie an der Regierung waren, das ist heute noch unfassbar.

 

Im Gegensatz zur FDP hatte man von SPD und Grünen allerdings Anderes erwartet. Dass die Leute so blöd waren FDP zu wählen, nur weil die ihnen dauernd Steuersenkungen versprochen hat, ist unverzeihlich.

 

Dass allerdings SPD und Grüne eine Lobbyisten- gesteuerte Politik machen würden (siehe auch die Deregulierung des Finanzmarkts, Einführung von Hartz-Iv, Agenda 2010 mit Leiharbeit, Niedriglöhnen etc.) konnte 1998 noch niemand wissen.

 

Unfassbar ist auch, dass viele WählerInnen dies heute längst vergessen haben und allen Ernstes immer noch meinen, SPD und Grüne würden für eine soziale und ökologische Politik stehen! Die Medien wirken beim Vergessen machen freilich eifrig mit.

 

Trotzdem: Wie doof kann man als WählerIn eigentlich sein?