Beobachtung von Linke-Politiker: Innenminister vergleicht Linke mit NPD

Die Justizministerin kritisiert die Beobachtung von Abgeordneten als "unerträglich". Der Innenminister dagegen verteidigt die Aktion - mit einem fragwürdigen Vergleich.

Links, Rechts - für Innenminister Friedrich sind Abgeordnete gleich, wenn's um den Verfassungsschutz geht. Bild: reuters

BERLIN taz | Wegen der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz gibt es Streit in der Koalition. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Süddeutschen Zeitung, sie fände es "unerträglich", wenn "Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden". Sie forderte den Verfassungsschutz auf, nach der Pannenserie bei den Ermittlungen zu den Neonazimorden seine Schwerpunkte zu überdenken.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hingegen verteidigte im ZDF nicht nur die Arbeit des Geheimdienstes mit den Worten, wenn die Überwachung der Linke-Fraktionsspitze nicht mehr akzeptiert würde, "dann müsste ich ja sofort auch die Beobachtung der NPD-Spitzenfunktionäre einstellen". Er watschte auch seine Kabinettskollegin ab: die Forderungen der Justizministerin fände er "einigermaßen abwegig".

Der Geheimdienst beobachtet 27 der 76 Linke-Bundestagsabgeordneten, darunter Gregor Gysi, Petra Pau und Sahra Wagenknecht. Wagenknecht hält es für einen "absoluten Skandal", dass der Verfassungsschutz "mit Banditen und Nazis" zusammenarbeitet, "nicht in der Lage ist, Mordserien zu verhindern, aber Kapazitäten einsetzt, um demokratische Politiker der Linken zu bespitzeln". Ihre Fraktion hat eine aktuelle Stunde beantragt, laut Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann ist diese für den Donnerstagmittag vorgesehen.

Am Montag hatte Gysi sich in einem Brief an den Bundespräsidenten, die Kanzlerin und den Bundestagspräsidenten gewandt. Darin ersucht der Fraktionschef Wulff, Merkel und Lammert, "das in Ihren Ämtern Mögliche zu tun", um die Überwachung "unverzüglich und vollständig einstellen zu lassen". Der Bundestag habe die Funktion, "die Tätigkeit der Geheimdienste in Deutschland zu kontrollieren. Die Tatsache, dass ein Geheimdienst diese Funktion umdreht und meint, selbst Abgeordnete überwachen zu dürfen, ist nicht hinnehmbar."

Unterdessen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz auch CDU- und SPD-Abgeordnete ins Visier genommen hat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen vom Oktober 2009 hervor. Insgesamt ergab eine Auswertung zwischen 1980 und 2009 Hinweise auf vierzig Abgeordnete, dreißig von ihnen im Zusammenhang mit der Linkspartei beziehungsweise der PDS. Zu Abgeordneten der Grünen und der FDP finden sich keine Angaben.

Comments

[Gehirnzwerg]

Wann bekommt die CDU vom Wähler endlich mal wieder einen Denkzettel? Der Innenminister hat doch wohl nicht mehr alle Tassen im Schrank! Müssen alle die links gewählt haben unter Generalverdacht gestellt werden?Anscheinend lautet die Devise:"Lieber einen Nazi im Schrank-, als ein Sozi bei der Bank".

[Weiße Rose]

Hat denn ernsthaft jemand von Friedrichs irgend etwas anderes erwartet?

[bee]

Interessant, wie sich ein (laut eigener Aussage) Einserjurist hier mit Reißzwecken, Spucke und viel Gottvertrauen eine Rechtsnorm zusammenpappt, widewidewie sie ihm gefällt. Wenn die Beobachtung der NPD rechtmäßig ist, ist sie rechtmäßig. Ist sie nicht rechtmäßig ist, hat sie zu unterbleiben. Eine Rechtsnorm, die Gleichbehandlung im Unrecht vorsieht, existiert nicht. Mit diesem Gefasel brächte Friedrich einen Erstsemesterkurs Strafrecht zum Gelächter bis zum spontanen Einnässen.

[Heinz R.]

Mich wundert gar nichts mehr.Da ist das Mitglied einer Partei, deren einziger Wesenszug Amigowirtschaft ist, zuständig für den Verfassungsschutz.Wie wäre es mit Bischof Mixa als Jugendschutzbeauftragtem?

[Webmarxist]

Der Verfassungsschutz, arbeitet lieber mit Nazis zusammen, als sie zu überwachen. Stattdessen wird die Linke beobachtet. Dabei ist die Anzahl die rechten Straftaten pro Jahr, immer höher als die der Linken. Der Verfassungsschutz ist auf den rechten Auge blind und muss aufgelöst werden.

[exkoelner]

das ein Staat, die BRD, hervorgegangen aus einer fachistischen Diktatur, massiv mitgestaltet von Politikern mit faschistischer Biographie, die heute nur deswegen kaum noch relevant sind, weil die alle mittlerweile tot sind (Herr Köhler wurde noch von Herrn Filbinger, der nette Nazi-Richter der noch nach der Kapitulation Todesurteile verhängte und vollstrecken lies) sich hinstellt, über ehemalige Systemgegner qua Macht richtet und sie vom Geheimdienst überwachen läst, einfach nur so! Egalob die demokratisch gewählt wurden, rechtmässige Parlamentsmitglieder sind, einem Verfassungsorgan!

 

Und dabei lustig die Neo-Faschisten mit Steuergeldern fördern, denn nicht nur die Gehälter für die Null-Informanten, sondern das damit auch verhinderte Verbot führt ja zu imensen weiteren Einnahmen der Faschisten dank des Verfassungsschutzes aus Steuergeldern, nämlich die Unmöglichkeit des Verbots, eben wegen der Geldspenden des Verfassungsschutzes an die NPD-Funktionäre ... was für ein pervers-verdrehtes Demokratiebild haben eigentlich diese Minister und dieses Kanzlerin?

 

Das hat schon was.

[Matthias Glatz]

Dieser Nordösterreicher hat wohl zu viel Weizenbier getrunken?! Wer nach den Taten der NSU noch immer derartige Vergleiche zieht, hat offensichtlich schwerwiegende neurologische Probleme. Genau diese Geisteshaltung der bagatellisierung der rechten Gewalt hat doch erst das jahrelange Morden der Faschos ermöglicht, bzw. die Ermittlungen in dieser Sache negiert. A propos: wann kommt eigentlich Zschäpe in die Isolationshaft in Stammheim?

[Schläfer]

"Innenminister vergleicht Linke mit NPD"

Stimmt die Artikel-Überschrift eigentlich ?

 

Die Justizministerin kritisiert die Beobachtung von Abgeordneten als "unerträglich".

Herr Friedrich weist darauf hin, daß dann auch die Beobachtung von NPD-Abgeordneten eingestellt werden müsste.

 

Ich sehe hier überhaupt keinen Vergleich von Linkspartei und NPD.

 

Eher einen Vergleich von Bundestags- und Landtagsabgeordneten.

[Jörn]

Linke und NPD sind absolut vergleichbar:

 

Schliesslich haben Funktionäre der Linken Waffen beschafft um Kapitalisten umzubringen (schon mehr als 10 Leute wurden ermordert). Der Verfassungsschutz wusste davon und hat durch V-Leute dies sogar noch unterstützt.

 

Aber halt - habe ich da etwas durcheinander gebracht? Wenn dem so wäre, wäre die Linke nicht nur verboten sondern würde als terroristische Vereinigung verfolgt und alle Funktionäre der Partei wären wegen Bidung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in U-Haft.

 

Von der aktiven Strafvereitelung beim Mord an Benno Ohnesorg über das Celler Loch bis hin zur Untertützung des rechtsradikalen Terrors hat der Verfassungsschutz bewiesen, dass er nicht auf dem Boden der Verfassung steht. Daher hilft nur die Abschaffung des Verfassungsschutzes, Öffnung der Archive und die juristische Aufarbeitung der kriminellen Machenschaften. Leider sind Politik und Staatsanwaltschaft jedoch zu tief in diese Machenschaften verstrickt, um auch nur Ermittlungen erwarten zu können.

Insofern ist es ein Hohn, dass Innenminister Friedrich darauf verweist, der Verfassungsschutz wäre an Recht und Gesetz gebunden.

[Schläfer]

von fgfdgfgdfgsdfz:

@Schläfer: Schlaf bitte weiter und belästige andere Mitmenschen nicht.Oder: Aufwachen und sich Wissen aneignen, dann würde dein Kommentar auch intelligenter ausfallen. Danke.

 

Lieber fgfdgfgdfgsdfz,

bitte entschuldigen Sie meinen un-wissenden und un-intelligenten Kommentar. Es war nie meine Absicht Sie, geschätzter Mitmensch, zu belästigen.

 

Nebenbei: Wollten Sie mein Posting inhaltlich kommentieren oder sich nur über meinen Namen lustig machen ?

[pablo]

man mag zur partei die linke stehen wie man will, der vergleich mit der npd ist populismus unterster schublade. das der verfassungsschutz bestimmte leute überwacht ist ihr auftrag den mag man mögen oder auch nicht aber man muss sich auch damit arrangieren. das aber ein politiker beobachtet wird der den verfassungsschutz mitkontrollieren soll ist mehr als fragwürdig. was herr friedrich aber leider wieder einmal vermissen läßt ist mal argumente, also erkenntnisse zu präsentieren die seine behauptungen auch untermauern. so sieht das ganze doch eher danach aus das man versucht mittels des verfassungsschutz bestimmte personen in der öffentlichkeit zu verunglimpfen. bei der npd kann herr friedrich seine behauptung auach belegen mit erkenntnissen des verfassungsschutz bei der partei die linke aber nicht. gibt es etwa garkeine realen anhaltspunkte bei der partei die linke für die verfassungsfeindlichkeit und wird hier nicht ein staatsaparat mißbraucht. der verfassungsschutz gehört infrage gestellt und wir benötigen endlich auch in deutschlanmd ein gesetz das den verfassungsschutz zwinkt nach einer gewissen zeit seine akten und archive zu öffnen. nur so kann der verfassungsschutz auch seine daseins berechtigung aufzeigen und erklären. der verfassungsschutz darf sich zu oft über die verfassung hinweg setzen. dies ist aber wohl der entstehungsgeschichte des verfassungsschutzes geschuldet, schließlich ist es eine organisation die von nazis aufgebaut wurde mit dem wohlwollen der 3west-aliierten. da wundert es dann auch nicht das der verfassungsschutz zu oft auf dem rechten auge blind ist und nazi organisationen sowohl finanziell als auch personell unterstützt (hat).

[Olaf]

Die Linke existiert nicht seit 1995.

[fgfdgfgdfgsdfz]

@Schläfer: Schlaf bitte weiter und belästige andere Mitmenschen nicht.Oder: Aufwachen und sich Wissen aneignen, dann würde dein Kommentar auch intelligenter ausfallen. Danke.

[Max Labude]

Sehr geehrte Damen u.Herren,dass der Innenminister Herr Friedrich die Partei ´die Linke mit der NPD vergleicht ist aus meiner Sicht aberwitzig.Obwohl ich Parteilos bin,weiß ich aus der Mitarbeit mit dieser,dass die Linke die Demokratie aus voller Überzeugung anstrebt.Sie strebt nach einer pluralistischen Demokratie und sie achtet das Grundgesetz,was die NPD überhaupt nicht macht.Im gegenteil,der Faschismus und deren Massenmörder werden verehrt,mit all seinen Auswüchsen die wir alle kennen.Die NPD lehnt nicht nur das Grundgesetz ab,sie bekämpft es indem sie jugentliche und Teile der Bevölkerung dieses Grundgesetz verfälscht darstellt.Gruß Max Labude

[UndSoweiter]

Danke für ihren Kommentar @PeterPan, Sie sprechen mir von der Seele. Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und die Linke, mit der FDP vergleichen. Beide betreiben eine einseitige Klientelpolitik, die sich oftmals nicht am Wohle des Landes orientiert. Gleichzeitig sind sie Korrektive und haben ihre Berechtigung im Parteinspektrum. Ich würde die Linke niemals wählen, aber diese Partei ist keine Gefahr für die Demokratie. Bei Herrn Friedrich ist das politische Koordinatensystem ganz gehörig verrutscht.

[Schläfer]

Irgendwie lustig:

In einem Punkt sind sich Linksextremisten und Rechtsextremisten wenigstens einig:

Sie wollen nicht mit den Extremisten der anderen Seite verglichen werden. :-)

 

Wenn wir den Beobachteten die Entscheidung überlassen, ob sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden wollen,

können wir auch Verbrecher fragen, ob die Polizei tätig werden darf.

[Hirni]

Entschuldigen sie Herr Friedrich,-, aber Sie sind für mich das , wo das Rückgrat aufhört. Es gibt Blöde verschiedenster Art; aber manchen sieht man es auch noch an. Für so ein Unikum gibt der Bürger seine Steuern her. Macht eure Hausaufgaben anständig ihr Pseudo -Demokraten, anstatt andere zu diffamieren.

[vantast]

Wie dumm dürfen Volksvertreter sein? Sicher so, wie der Dümmste aus dem Volk, aber er sollte nicht so viel verdienen dürfen.

[PeditaDolorosa]

@Jürgen: aber sonst geht's Dir schon noch gut? Hängst wohl selbst in alten Seilschaften und trauerst über deren Machtverlust.

[Thomas Wöhlke]

Ich finde es schade, dass wir so etwas diskutieren müssen, nur weil der Fachkräftemangel in Berlin mittlerweile sogar so krass ist, dass Jemand ausserhalb seines geliebten Wahlkreises nicht genau die so dringend benötigte interkulturelle Kompetenz einbringen kann, die heute so sehr nötig ist für den Job als Innenminister in einem so komplexen Gebilde wie die BRD anno 2012.

 

Diese ist als NachfolgerIn eines Jahrtausende alten Flickenteppichs übelster Kleinstaaterei nicht vorbereitet für das was derzeit in der Welt los ist, und falsche Volkswirtschaftliche Kennzahlen lassen sogar den Trugschluss unser Land wäre im Innern gesund und erfolgreich.

 

Um uns herum nimmt die als systematische Krise bezeichnete Transformation21 international immer mehr Fahrt auf, während wir uns mit so einem Mist abmühen müssen.

[Heisenberg]

Die Argumentation, "Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden", finde ich mehr als problematisch. Da auch alle NPD-Leute "frei" in die Landesregierungen gewählt wurden.

 

 

Lieber sollte die Linke mehr aufklärungsarbeit dahingehend leisten, dass sie nicht die Demokratie abschaffen und einen kommunistischen Staat gründen wollen, sondern ein demokratisches Deutschland gestalten wollen.

 

Eine klare Linie lässt sich bei dieser Partei eh nicht erkennen.

[Rainer]

Wenn ich mir manche seiner Äußerungen anschaue bekomme ich auch manchmal das Gefühl er könnte verfassungsfeindliche Tendenzen haben. Könnte der Verfassungsschutz den nicht auch mal überwachen? Zumindest hat er mMn. nur wenig Respekt vor den Grundrechten der Bürger.

[thafaker]

"von Jürgen:

Vielleicht ist das jetzt endlich mal das Ende der Stasi-Opfer-Industrie."

 

Gehts noch, hier gehts um Menschen die gelitten haben, aufgrund anderer Überzeugungen, als die der Masse oder Obrigkeit. Das wäre ja das Gleiche, als wenn aus der rechte das Ecke, ein Ende der Holocaust Opfer Industrie, gefordert werden würden.

 

Unrecht muss gesühnt werden, egal aus welcher Ecke verursacht.

[Grobschlosser]

17000 unerkannte west-Stasis , Meinungsterror an Schulen + Hochschulen , die Linke ist sehr gefährlich , sie will einen anderen Staat - beobachten - abschaffen - wegsprerren .

[PeterPan]

Ich empfinde es vielmehr perfide als dumm, weil in dieser Argumentationslinie ein gerüttelt Maß rechtskonservatives Wohlwollen gegenüber der nationalsozialistischen NPD deutlich wird. Ich warte schon auf das Aufheulen der üblichen Verdächtigen im Forum, nur, wer sich angesichts der rassistischen Mordserie des NSU nicht scheut, einen sachlich so abwegigen Vergleich ins Feld zu führen, wie den zwischen NPD und Linkspartei, der hat es ja quasi auf der Stirn eintätowiert, dass er Nazis nicht so schlimm findet, wie demokratische Sozialisten. Jemand der so argumentiert gibt doch indirekt unumwunden zu, dass es ihm bei der Nazidatei keinewswegs um die Austrocknung des braunen Sumpfs geht sondern nur um einen weiteren Schritt zur Durchsetzung der totalen Überwachung mittles Vorratsdatenspeicherung. Eine solche Argumentation zeigt außerdem, dass wir von einem solchen Minister niemals Aufklärung über die Tatsächliche Rolle des Verfassungsschutzes angesichts der nationalsozialitischen Mordserie zu erwarten haben. Wir haben es hier, mit einem zynischen, rechtsnationalistischen Herold zu tun, der sich, in seinem antikommunistischen Wahn nicht zu schade dafür ist, beinharte Nazis von der NPD zu verharmlosen. Im Grunde spuckt der Herr Minister, mit diesem Vergleich, jedem Angehörigen der Opfer des NSU ins Gesicht. Das ist einfach nur schäbig. Ich wiederhole es hier aber gerne nochmal, die NPD ist auf dem linken Spektrum mit der MLPD zu vergleichen. Dies wäre inhaltlich statthaft. Die Linkspartei könnte, wenn überhaupt, dann mit dem derzeitig, öffentlich gepflegten Image der Republikaner als verfassungstreue, rechtsnationale Partei verglichen werden. Dies wäre inhaltlich statthaft. Aber es geht hier ja nicht um Inhalte sondern um Machtmißbrauch der ekelhaftesten Sorte, um die Macht zu sichern. Ich bin kein Wähler der Linkspartei und ich sehe diese kritisch aber so geht es nicht. Was der Herr Minister da treibt das ist in hohem Maße faschistoid. Eine Schande ist das!

Und kommt mir jetzt bloß nicht mit den Mauertoten! Mit diesem, von mit anegrissenen spezifischen Sachverhalts hat dies aber mal gerade gar nichts zu tun! Wer weuiß, vielleicht wird der Herr Friedrich ja einiges Tages vom heilligen Geist erleuchtet....

[Paul Emik]

In den letzten Jahren hat sich vor allem die CDU/CSU einen Ruf als treibende Kraft verfassungsfeindlicher Tendenzen erwiesen. Wie viele Gestzesvorhaben sind noch einmal vom Verfassungsgericht gestoppt worden?

 

Bitte lieber Verfassungsschutz jetzt aber nicht die falschen Schlüsse ziehen und diese auch noch mit Steuergeldern subventionieren. :)

[Hardy Klag]

Also Herr Friedrich so einen absurden Vergleich hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Ihre Partei hat immer auf die Stasi geschipft was richtig war. Aber das was sie hier den Verfassungsschutz tun lassen ist dasselbe.

[bnd]

Hier ist nur einer verfassungswidrig

und der heisst Hans-Peter Friedrich.

[Jürgen]

Vielleicht ist das jetzt endlich mal das Ende der Stasi-Opfer-Industrie.

[Weinberg]

Dümmer geht es wirklich nimmer!

 

Könnte es sein, dass es in Oberfranken Usus ist, ganz besonders heiß gebadet zu werden?