Benno Schirrmeister über Wahlrechtsreformen: Lautes Ja zum Asozialen
Wahr ist: Die Einrichtung des Ausschusses zur Steigerung der Wahlbeteiligung hatte auf ein echtes Problem reagiert: Bei der Bürgerschaftswahl 2015 waren, mehr denn je, die Armen des Landes weggeblieben. Also sollte der Ausschuss außer über den hohen Nichtwählenden-Anteil, auch über „Strategien gegen die soziale Selektivität“ der Wahl beraten. Herausgekommen sind bislang bloß Strategien zur Stärkung der Parteien.
Das ist nicht dasselbe. Klar hätte man auch darüber diskutieren können. Doch stand ihr Einflussverlust infolge der vorherigen Wahlrechtsreform nicht auf der Agenda und lässt sich auch nicht als Problem des Bremer Gemeinwesens beschreiben. Wie, um das zu beweisen, hat die Grünenpartei ihre Abgeordneten aufgefordert, keine Heilungsregel für falsch abgegebene Stimmen zu beschließen, sprich, die einzige diskutierte Maßnahme, die etwas das soziale Ungleichgewicht der Wahlen entzerren könnte.
Dieses laute Ja zur sozialen Selektion ist peinlich für die Partei, beschämender aber noch für die Abgeordneten, die sich ihr unterwerfen – obwohl ihr Mandat frei ist.
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