: Belohnung gegen Rassismus
■ Wie die Länder gegen Rassisten vorgehen wollen
Frankfurt (ap/taz) — Die Strafverfolgungsbehörden in Baden- Württemberg und Hessen haben hohe Belohnungen für Hinweise auf Gewalt gegen Ausländer in Aussicht gestellt. Auch andere Bundesländer wollen besondere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität gegen Ausländer einleiten. Die Generalstaatsanwälte der fünf neuen Bundesländer hatten vor einigen Tagen beschlossen, gewalttätige Ausschreitungen von Rechtsextremisten gegen Ausländer schlagkräftiger zu verfolgen.
Der hessische Generalstaatsanwalt hat unter anderem folgene Leitlinien herausgegeben: „Auslobung nicht unerheblicher Geldbeträge für geeignete Täterhinweise, zügige Ermittlungstätigkeit, Anklageerhebung und Durchführungen der Hauptverhandlungen sowie eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit der Justiz.“
Das baden-württembergische Justizministerium hat die Staatsanwaltschaften aufgefordert, für Hinweise auf rassistische Straftäter Belohnungen von rund 10.000 Mark auszuzahlen. Das Stuttgarter Innenministerium wies gleichzeitig die Polizeireviere an, Unterkünfte von Asylbewerbern und Wohnheime von Ausländern verstärkt zu schützen. Gleichzeitig beauftragte Innenminister Dietmar Schlee das Landesamt für Verfassungsschutz, die Aufklärung bei ausländerfeindlichen Aktivitäten zu intensivieren. Besonders die rechtsextremistisch unterwanderten Skinhead-Gruppen würden verstärkt beobachtet, hieß es.
In Schleswig-Holstein wurden vor etwa einem Monat an den vier Staatsanwaltschaften des Landes Sonderdezernate gegen ausländerfeindliche Gewalttaten eingerichtet. In Bremen hat Generalstaatsanwalt Hans Janknecht am 10. Oktober seine Staatsanwälte angewiesen, derartige Verfahren vorrangig zu behandeln, beschleunigt zum Abschluß zu bringen und auf schnelle Gerichtstermine zu dringen. Nach einer Überführung seien strenge Strafanträge zu stellen. Im Saarland und in Bayern sind dagegen bisher keine besonderen Maßnahmen getroffen worden.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
