■ Belgien: Verfassungsreform
Brüssel (AP) – Die grundlegende Verfassungsreform in Belgien, die zu weitgehender Selbständigkeit der Regionen führen soll, hat am Wochenende die erste große Hürde genommen: Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit billigten die Abgeordneten am Samstag abend nach zwei Tagen Debatte den neuen Artikel 1 der Verfassung, in dem es heißt: „Belgien ist ein Bundesstaat, der aus Gemeinden und Regionen besteht.“ Die Gesamtreform, die vorsieht, daß die verschiedenen Regionen Belgiens ihre Regionalparlamente direkt wählen können, wird noch längere Zeit in Anspruch nehmen.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
