Belagerung durch Lesben und Schwule

Mit einer Belagerung der Parteizentralen von CDU und SPD wollen Lesben und Schwule am 9. Januar ihrer Forderung nach verfassungsmäßigem Schutz außerehelicher und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften Nachdruck verleihen. Zu der jeweils einstündigen Belagerung hat am Donnerstag die „Aktion Neue Verfassung“ aufgerufen, ein parteiübergreifender Zusammenschluß von Schwulengruppen und -organisationen. Die Aktion erhofft sich von einer Verfassungsreform auch eine besondere Förderung sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen im Bildungsbereich sowie eine besondere Förderung von Frauen, um die Gleichstellung mit dem Mann zu verwirklichen. Entsprechende Vorschläge zur Erweiterung der Grundrechte und Staatsziele waren bereits von der Enquetekommission des Abgeordnetenhauses unterbreitet worden. Vor allem die CDU hat das bisher abgelehnt, obwohl es für das erste Gesamtberliner Abgeordnetenhaus den Auftrag gibt, die Verfassung zu überarbeiten.ADN