: Beim Hitlergruß auf die Pfoten
■ Justizminister wollen mehr Härte gegen Rechtsradikalismus
Die Justizminister der Länder wollen gegen die gewaltsamen Übergriffe auf Ausländer und Asylbewerber in Deutschland härter vorgehen. Auf ihrer am Dienstag in Lüneburg zu Ende gegangenen Herbsttagung beschlossen die Justizminister, die Möglichkeit und Zweckmäßigkeit härterer Strafen etwa beim Zeigen des Hitler-Grußes oder beim schweren Landfriedensbruch prüfen zu lassen.
Die Vorsitzende der Tagung, Niedersachsens Justizministerin Heidi Alm-Merk, meinte, die Bekämpfung der extremistischen Gewalt sei nicht nur „eine Aufgabe von Justiz und Polizei“, sondern verlange einen „Gesamtkraftakt“ aller demokratisch gesinnten Bürger.
Skeptisch zum Ausgang der Herbsttagung äußerte sich die Justizministerin Bayerns, Mathilde Berghofer-Weichner. In dem gemeinsam erarbeiteten Papier sei lediglich von Prüfung und Beratung die Rede. Bei einer anstehenden Entscheidung über schärfere Gesetze würde sich zeigen, welches Bundesland gewillt sei, Rechtsradikalismus auch wirklich bekämpfen zu wollen, meinte die CSU-Politikerin. dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
