Begnadigung in Aserbaidschan: „Ein Schritt in die richtige Richtung“

In Aserbaidschan werden politische Gefangene vorzeitig freigelassen. Präsident Aliew strebt eine Annäherung mit der EU und den USA an.

Sinneswandel im Umgang mit politischen Gegnern? Aserbaidschans Präsident Aliew Foto: Denis Balibouse / reuters

Berlin taz | Drei Tage vor dem persischen Frühlingsfest Novruz hat der Präsident von Aserbaidschan, Ilcham Aliew, die vorzeitige Freilassung von 148 Gefangenen angeordnet. Zu den Begnadigten gehören 14 politische Gefangene, sowie bekannte Menschenrechtler, Journalisten und Oppositionspolitiker.

Wenige Stunden vor dem Erlass hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg von Aserbaidschan die Freilassung des Menschenrechtlers Rasul Dschafarow gefordert. Dschafarows Verurteilung habe diesen zum Schweigen bringen und ihn für seine menschenrechtsaktivistische Tätigkeit bestrafen sollen, so das Gericht. Gleichzeitig hatte das Gericht das Land Aserbaidschan zu einer Entschädigungszahlung von 32.000 Euro an den Menschenrechtler verurteilt. Bereits am Freitag kündigte Dschafarow an, dass er weiter für einen vollständigen Freispruch kämpfen werde. Auch der ebenfalls begnadigte Journalist Rauf Mirkadyrow will für seine vollständige Rehabilitierung kämpfen.

Eldar Zeynalow, Direktor des „Aserbaidschanischen Menschenrechtszentrums“, begrüßte den Begnadigungserlass. Nun gelte es, so Zeynalow, für die Freilassung der in Haft verbliebenen politischen Gefangenen zu kämpfen.

Weniger überschwänglich reagierte Ogtaj Gülaliew von der Gruppe „Aserbaidschan ohne politische Gefangene“. Der Menschenrechtler Intigam Aliew, die Journalistin Khadija Ismajilowa und der Oppositionspolitiker Ilgar Mamedow seien nicht unter den Freigelassenen. Gerade einmal zehn Prozent der politischen Gefangenen seien begnadigt worden.

Hinwendung zu EU und USA

Für Avas Hasanov, den Direktor der „Gesellschaft für humanitäre Studien“, ist die Begnadigung zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Lange habe die Regierung von Präsident Aliew gute Beziehungen zu Russland gepflegt und seinen Handelsumfang mit Russland von einer halben Milliarde Dollar auf vier Milliarden Dollar im Jahr gesteigert. Von diesem Kurs könnte Aserbaidschan sich nun abwenden.

„Die aserbaidschanische Außenpolitik geht neue Wege. Hatte man noch vor Wochen versucht, mit Russland auf der einen Seite und der Türkei und dem Westen auf der anderen Seite gleichermaßen gute Beziehungen zu pflegen, orientiert man sich nun vor allem an der Türkei, Europa und den USA.“

Die politisch motivierten Urteile gegen Menschenrechtler, Journalisten und Oppositionspolitiker könnten für einen engere Beziehung mit der EU und den USA hinderlich sein, so Avas Hasanov gegenüber der taz. Nun gelte es, die Freilassung der weiter inhaftierten politischen Gefangenen zu erwirken.