Befragung zur rechtsextremen Parteienfusion: Das Kreuz mit der NPDVU

Die Mitgliederbefragung von NPD und DVU zur Verschmelzung der beiden rechtsextremen Parteien ist abgeschlossen. Das Ergebnis ist offen, doch der Widerstand in der DVU ist groß.

Vielleicht gibt es bald keine NPD mehr. Aber nicht zu früh freuen: Dafür würde dann eine rechtsextreme Sammelpartei entstehen. Bild: dpa

Um 24 Uhr lief die Mitgliederbefragung der NPD und DVU zu einer Verschmelzung am Mittwoch ab. "Per Fax konnten sich die Mitglieder so bis weit in die Nacht noch entscheiden", sagt Klaus Beier, NPD-Bundespressesprecher. Über erste Trends möchte er der taz noch nichts sagen. "Über sich abzeichnenden Mehrheiten weiß ich nichts", betont auch Ingmar Knop, DVU-Bundesvize.

Aus der NPD-Parteizentrale in Berlin heißt es, dass vielleicht schon am späteren Donnerstagnachmittag auf der Website das Umfrageergebnis präsentiert wird. "Versprechen möchten wir es nicht", so eine Parteisekretärin. Die DVU, mit rund 4.000 Anhängern, soll bis Freitag die Zählung geschafft haben. Glaubt man DVU-Kreisen beteiligten sich jedoch weniger als 20 Prozent. Anfang Juli hatten NPD und DVU die Befragung gestartet. In den Schreiben können die NPDler ankreuzen, ob sie für eine Vereinigung stimmen, wenn für ihre Partei "keine neuen Schulden entstehen". Nicht ohne Grund: Die DVU hat mindestens 900.000 Euro Schulden. Die DVU will indes wissen: "Halten sie eine Vereinigung für sinnvoll?". Beide fragen zudem, ob eine weitere Vereinigung mit anderen Parteien angestrebt und nach einer Vereinigung ein neuer Parteiname gesucht werden soll.

Auf dem Bundesparteitag der NPD im Juni 2010 in Bamberg verkündeten der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und der DVU-Bundeschef Mathias Faust die Befragung. Die "nationalen Wähler" wollten eine "starke 'Rechtspartei'", sagte die Herren. Zum Start der Befragung betonte Voigt, die Verschmelzung sei ein "historisch einmaliger Zusammenschluss", eine "politische Proklamation" des "politischen Willens". Ein Pathos, der in seiner Partei nicht irritiert. In der NPD, mit rund 6.800 Parteibuchinhabern, löste die Idee kaum Kritik aus. Gelassen sagt der Pressesprecher der NPD-Fraktion in Sachsen Arne Schimmer: "Wir warten ab". Der NPD-Vorstand aus Mecklenburg-Vorpommern um den Landtagsabgeordneten Stefan Köster empfahl auch zuzustimmen. "Nein" soll nur zur Namenänderung und weiteren Organisationsannäherungen ankreuzt werden, meint der Verband, der oft auf Distanz zum Bundesvorstand ist. Von einer Verschmelzung auf Augenhöhe heißt es aus der NPD wird aber nicht mehr ausgegangen. Die Verfasstheit der DVU hat das Machtverhältnis längst geklärt.

"Der Zustand der DVU ist desolat", sagt Fabian Virchow der taz, Leiter der Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Fachhochschule Düsseldorf. Finanzprobleme und Mitgliederschwund halten an. Mehr noch: In der DVU wurden die Fusionsbestrebungen Fausts mitnichten ruhig hingenommen. Sie beschleunigten vielmehr die Parteikrise. Die DVU-Verbände in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen versuchten Faust des Amtes zu entheben, um die Befragung zu stoppen. Per Gerichtsbeschluss erstritt Faust die Macht zurück. Der DVU-Chef Niedersachsen Hans-Gerd Wiechmann versichert der taz, dass diese drei Verbände, "die Fusion vehement ablehnen".

Dass die Befragung formal nicht verbindlich ist, beruhigt Wichmann wenig. Erst Bundesparteitage bilden den rechtlichen Rahmen für eine Fusionsabstimmung. Wichmann schimpft: "Wer die Partei wechseln will, und denkt, er muss seine politische Heimat bei der NPD suchen, der soll doch diesen Weg beschreiten".

Comments

[Danny]

Demokratisch gewählt schon, aber mit undemokratischen um nicht zu sagen faschistischen Inhalten ausgestattet!

[Sebastian]

Warum verbieten? Das sind doch demokratisch gewählte Parteien. Oder stellt man die Mitglieder unter Generalverdacht? Da müsste sich doch auch die Linke jetzt schützend vor die stellen.

[Peter W.]

Inwiefern würde die Fusion ein Verbotsverfahren erleichtern oder erschweren?