Bedrohungen gegen Minderheiten: Attacke von rechts
Wenn Menschen Gruppen abwerten, befeuert das rechte Gewalt. Die Mitte ist Teil des Problems. Dabei könnte jeder und jede etwas dagegen tun.
Ein Hauch von Menschenverachtung steckt in vielen von uns. Sie ist gesellschaftlich tief verankert: Warum darf man jetzt nicht einmal mehr Zigeunerschnitzel sagen? Die sind aber auch empfindlich. Die Muslime haben ein rückständiges Frauenbild. Es sind ja auch wirklich viele junge, aggressive Männer, die hier Asyl suchen. Was bei der Mehrheit der Menschen abwertende Gedanken sind, im besten Fall reflektierte, ist für Rechtsextremist*innen die theoretische Grundlage für Gewalt gegen andere Menschen.
Auf Basis dieser gesellschaftlich verbreiteten Vorurteile können Milieus gedeihen, in denen sich Rechte radikalisieren. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat dafür den Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ geprägt. Sie kommt zum Vorschein, wenn Menschen andere Menschen abwerten und ausgrenzen. Das passiert immer in Bezug auf eine bestimmte Gruppe – zum Beispiel „die Ausländer“, „die Lesben“ oder „die Obdachlosen“. Vereinfacht gesagt: Personen werden einer Gruppe zugeschrieben, die Gruppe wird als „anders“ deklariert und darum als nicht gleichwertig betrachtet. Seiner „eigenen“ Gruppe schreibt man das Gute zu.
Es geht nicht um individuelle Feindschaften, sondern es entsteht ein pauschales Feindbild. Genau hier schlummert die ideologische Verbindung zwischen Rechtsterrorismus und der Mitte der Gesellschaft. Beispiele dafür, was daraus erwachsen kann, gab es in den vergangenen Monaten erschreckend viele: Hanau, Halle, Kassel. Auch in Norddeutschland wurden muslimische und jüdische Gemeinden bedroht und gegen Kommunalpolitiker*innen gehetzt, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen.
Erst vor wenigen Wochen korrigierte das Bundeskriminalamt (BKA) die deutschlandweite Zahl rechter Gefährder nach oben: 60 von ihnen soll es derzeit in Deutschland geben. Der Begriff des sogenannten Gefährders ist noch jung. Vereinfacht gesagt, nennt das BKA so Menschen, die wahrscheinlich einen Anschlag begehen könnten und deren Motivation politisch oder ideologisch ist.
„Gefährder“ sind meist Islamisten, selten Nazis
Nach welchen konkreten Kriterien das BKA diese ausmacht, ist undurchsichtig. Die Wortschöpfung stammt von der Polizei. Kritiker*innen bemängeln, dass der Begriff rassistisch wirke, mehr Überwachung und härtere Abschiebungsmaßnahmen legitimiere. Denn die meisten Gefährder ordnet das BKA als islamistisch ein.
Laut der Bundesregierung gab es seit der Wiedervereinigung 94 Todesopfer rechter Gewalt. Doch die Zahl ist umstritten. Die gemeinnützige Amadeu-Antonio-Stiftung beklagt die staatliche Zählweise und recherchiert selbst: Sie kommt auf 208 Todesopfer rechter Gewalt. Im niedersächsischen Buxtehude etwa jährt sich am 22. März der Todestag von Gustav Schneeclaus. Im Jahr 1992 war der 53-Jährige an einer Bushaltestelle mit einer Gruppe Skinheads aneinandergeraten, weil er Adolf Hitler als „größten Verbrecher“ bezeichnet hatte. Sie schlugen ihn tot.
Die Täter aus Hanau und Halle haben allein gemordet. So ganz allein sind sogenannte Einzeltäter*innen jedoch nie. Auch sie docken an Ideen und Werte an, die bereits bestehen. Sie tauschen sich mit anderen Menschen darüber aus – sei es in Chatgruppen oder im Café. Sie radikalisieren sich in einem bestimmten Milieu und unterliegen Einflüssen aus der Gesellschaft. So bestand die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nicht nur aus einem Trio, sondern vielen Personen, die geholfen haben.
Laut Verfassungsschutz ist rechte Gewalt im Norden weniger verbreitet als in anderen Teilen Deutschlands: In Brandenburg fanden 2018 die meisten Übergriffe von Rechtsextremen statt, nämlich 4,7 pro 100.000 Einwohner*innen. In Bremen registrierte der Verfassungsschutz dagegen die wenigsten Taten mit 0,29 pro 100.000 Einwohner*innen. Auch in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist die Zahl vergleichsweise niedrig.
Was kann man tun?
Am Unsicherheitsgefühl von Menschen aus Einwandererfamilien, jüdischen und muslimischen Gemeinden oder Sinti und Roma ändert das wenig. Deshalb stellt sich die Frage, was die Mehrheitsgesellschaft tun kann, um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen.
Forschung zeigt: Widerstand gegen rechtsextreme Einstellungen im sozialen Umfeld ist elementar. Er kann dazu führen, dass Menschen rechten Einstellungen weniger zustimmen. Das gilt für Jugendliche ganz besonders. Denn sie sind noch auf der Suche nach ihrer Identität, und dabei manifestieren sich erste politische Einstellungen. Konkret heißt das: Etwas sagen, wenn eine Kolleg*in einen verächtlichen Kommentar über „die Türken“ macht. Widersprechen, wenn der Onkel auf der Familienfeier über „die Flüchtlinge“ schimpft. Nicht weghören, wenn Gruppen pauschalisiert und abgewertet werden. Schlicht: Menschenfeindlichkeit keinen Raum geben.
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