Bedingung für Gespräche mit Rot-Grün in NRW: FDP verlangt Absage an Linke
Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat das Koalitions-Geschacher begonnen. Die FDP stellte nun eine Bedingung, unter der sie mit SPD und Grünen zumindest reden würde. Doch die ist hoch.
Anstoßen auf ein mäßiges Ergebnis: Parteifreunde der NRW-FDP nach der ersten Hochrechnung. Bild: dpa
DÜSSELDORF dpa | Die nordrhein-westfälische FDP stellt SPD und Grünen Bedingungen für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Koalition. SPD und Grüne müssten Gesprächen mit der Linkspartei eine ganz klare Absage erteilen, sagte Parteichef Andreas Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf. Solange sich Rot-Grün die Option einer Koalition mit der Linken offenhalte, seien sie für die Liberalen kein Gesprächspartner. "Sollten sie das klären, ist das natürlich möglich", sagte Pinkwart. Die Entscheidung von SPD und Grünen gegen die Linke müsse aber vor der Aufnahme von Gesprächen erfolgen. SPD-Chefin Kraft hatte angekündigt, sie wolle zunächst mit der FDP sprechen, bevor sie mit der Linkspartei reden wird.
Schleswig-Holsteins Grünen-Fraktionschef Robert Habeck sprach sich für eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen aus. In einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt bezeichnete er ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP als die richtige Antwort für NRW. Die jetzige Situation nach der Wahl in NRW sei ein historischer Moment, so Habeck. "Denn die FDP hat die klare Illusion von Lagern gebraucht. Nun steckt sie in der Sackgasse." Habeck riet der FDP in NRW zu einer Umorientierung zu einer sozialliberalen Partei. Ein neuer Vorsitzender und eine neue Programmatik wären ein Ausweg.
Seine eigene Parteivorsitzende macht indes Druck auf die SPD: Grünen-Chefin Claudia Roth warnte die SPD vor einer großen Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen. Es werde schon damit begonnen, die große Koalition zu verklären, sagte Roth dem Hamburger Abendblatt. "Wir haben auf Bundesebene gesehen, dass große Koalitionen nicht in der Lage sind, große Probleme zu lösen", sagte Roth. Schwarz-Rot wäre kein Politikwechsel, betonte die Grünen-Chefin.
Roth bekräftigte den Regierungsanspruch ihrer Partei in NRW nach dem Rekordergebnis von 12,1 Prozent bei der Landtagswahl am Sonntag. Sie forderte Linke und FDP auf, sich in der Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung klar zu bekennen. Die Linke müsse sagen, ob sie verantwortlich regieren möchte oder lieber Fundamentalopposition betreiben will, so die Grünen-Chefin. Und die FDP müsse entscheiden, ob sie bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bleiben will.
CDU-Vize Roland Koch betonte dagegen, er halte eine große Koalition unter SPD-Führung in Nordrhein-Westfalen für ausgeschlossen. "Eine große Koalition wird es nur unter unserer Führung geben", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Die CDU liegt 6000 Stimmen vor der SPD, das ist eine ganze Menge." Eine große Koalition in dem Land sei die beste Lösung. Zunächst müsse sich aber die SPD darüber klar werden, ob sie ihr Wort halten wolle, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.
Der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) müsse die Sozialdemokraten als verlässlicher Ansprechpartner der CDU zu einer Entscheidung nötigen, "ob sie zu einer Koalition der Vernunft bereit sind oder im größten Bundesland mit Linksradikalen eine Regierung bilden wollen", sagte Koch.
