: Bedenken berücksichtigt
OLYMPIA Die Bürgerschaft verabschiedet eine regelmäßige Kostenkontrolle für Hamburgs Sommerspiele-Bewerbung. In die Broschüre zur Abstimmung soll auch ein olympiakritischer Comic aufgenommen werden
Bezahlbar sollen sie sein, die Olympischen Spiele in Hamburg. Das beschloss die Bürgerschaft am Mittwoch auf Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen. Anlass für die Selbstvergewisserung: die massiven Bedenken, die der Landesrechnungshof vor drei Wochen an der Finanzplanung des Senats geäußert hatte. Es bestünden „erhebliche Kostensteigerungsrisiken“, hatte der Rechnungshof gewarnt und das geplante Referendum Ende November in Frage gestellt.
In dem hastig verfassten Antrag tragen SPD und Grüne den Bedenken der Rechnungsprüfer weitgehend Rechnung. So soll der Senat der Bürgerschaft mindestens einmal pro Jahr „einen umfassenden Olympiareport“ vorlegen –inklusive „Finanzreport“. Zudem müssten Risikomanagement und ein „übergreifendes Finanzcontrolling“ eingeführt werden.
Zugleich wird am Zeitplan für die Abstimmung festgehalten. Ein Antrag der Linksfraktion, die Volksbefragung „mangels tragfähiger Kostenermittlung und Ernsthaftigkeit“ um ein Jahr zu verschieben, dürfte heute abgelehnt werden. Mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit beschloss das Parlament in erster Lesung, in das Infoheft zum Referendum einen ablehnenden Beitrag der Volksinitiative „Stop Olympia“ aufzunehmen. Die Ini wirbt für ein Nein beim Volksentscheid. Ihr Beitrag ist ein vierseitiger Comic, in dem eine Familie immer mehr zu der Überzeugung gelangt, „dass Olympia für Hamburg nicht gut ist“, so Sabine Lafrentz von „Stop Olympia“.
Unterdessen hat die Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ gestern rund 14.500 Unterschriften im Rathaus übergeben. Sie will unter anderem einige Regelungen der jüngsten Verfassungsänderung zu Bürgerschaftsreferenden aufheben. „Die für das Olympia-Referendum erdachten neuen Regeln begünstigen Senat und Bürgerschaft so massiv, dass Initiativen, die anderer Meinung sind, kaum Chancen haben“, kritisiert Manfred Brandt vom Verein Mehr Demokratie. „Bürgernahe Demokratie sieht anders aus.“
Im Juni 2016 könnte ein Volksbegehren folgen, ein Volksentscheid ein Jahr später. SMV
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