: Beck verteidigt Amtskollegen
WOLFSBURG/POTSDAM dpa ■ Die Pläne, Ausländerbeauftragte in drei Bundesländern abzuschaffen, stoßen auf Kritik. So wandte sich gestern die Bundesbeauftragte für Ausländerfragen, Grünen-Politikerin Marieluise Beck, gegen den Vorstoß Hamburgs, Brandenburgs und Sachsen-Anhalts. Es sei unverantwortlich, ausgerechnet diese Stellen abzubauen, sagte Beck vor 140 Ausländerbeauftragten. Die erklärten gestern: „Die Bundeskonferenz protestiert gegen die Planungen. Ähnlichen Entwicklungen auf kommunaler Ebene sollte entschieden entgegengetreten werden.“ Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und die Landtagsfraktionen von SPD und PDS kritisierten ebenfalls den Vorstoß der Brandenburger CDU. Die Arbeit der Ausländerbeauftragten sei unverzichtbar. Die SPD forderte den Koalitionspartner auf, die Diskussion „umgehend einzustellen“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen