Bebauungspläne Tempelhofer Feld: Nicht einfach abnicken
Der Bauausschuss verschiebt die Gesetzesänderung auf Februar: Erst soll es eine Bürgerversammlung geben.
Flüchtlingsunterkünfte an vier Standorten am Tempelhofer Feld sind offenbar endgültig vom Tisch. In einem neuen Entwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der der taz vorliegt, sind nur noch zwei betonierte Flächen links und rechts neben dem Exflughafengebäude für Unterkünfte vorgesehen. Auch diese im Vergleich zur Ursprungsplanung geringe Änderung des Feld-Schutzgesetzes soll das Landesparlament anders als geplant frühestens Mitte Februar beschließen: Der Bauausschuss verschob das Thema am Mittwoch überraschend. Man wolle eine Bürgerversammlung abwarten, die für den 28. Januar vorgesehen sei, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz der taz.
Das Eindampfen der Pläne und die erneute Verschiebung lassen die Ankündigungen des rot-schwarzen Senats vom November kurios erscheinen. Am 24. November hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der am Feld für Flüchtlinge eine Traglufthalle längs des Tempelhofer Damms, eine Fläche an der Nordseite am Columbiadamm und zwei auf der östlichen, der Neuköllner Seite vorsah.
Das stieß in der Öffentlichkeit auf großen Widerstand. Vor allem die Initiative „100 % Tempelhofer Feld“, die 2014 den erfolgreichen Volksentscheid gegen eine Randbebauung des 2008 geschlossenen Flughafens organisiert hatte, stemmte sich vehement dagegen. Die Baupolitiker der SPD-Fraktion seien über den Senatsentwurf vorab nicht informiert gewesen, hieß es am Rande der Bauausschusssitzung.
Ärgernis bei Abgeordneten erregte vor allem der Zeitplan, auf den der Senat drängte. Nach dessen Vorstellungen hätte das Parlament den Entwurf bereits am 10. Dezember zum Gesetz machen sollen. „Wir sind doch kein Abnickverein“, sagte Buchholz, der bei der SPD-Fraktion die Arbeit der Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitiker koordiniert, der taz. Dass sich die Abgeordneten stattdessen Zeit für Diskussionen ließen und auch für eine Bürgerversammlung, die er und CDU-Politiker bereits im Dezember angekündigt hätten, nannte Buchholz „eine Sternstunde des Parlaments“.
Von der Verschiebung der Abstimmung überrascht wurde auch der Landesgeschäftsführer des Bunds für Umwelt und Naturschutz, Tilmann Heuser. Er kann sich mit den in der jetzigen Konzeption verbliebenen Änderungen des Tempelhof-Gesetzes anfreunden. Befestigte Flächen für Unterkünfte zu nutzen sei auch im Einklang mit der Haltung des BUND-Bundesebene, sagte er der taz, da könne man sich jetzt nicht querstellen, wenn es um ebensolche Flächen neben den ehemaligen Flughafenhangars gehe.
Die 100-%-Initiative hingegen hatte schon am Montag klargemacht, dass für sie überhaupt keine Änderungen des Tempelhof-Gesetzes infrage kommt. Sie soll laut Buchholz dennoch am kommenden Freitag bei einem Gespräch im kleinen Kreise in der Stadtentwicklungsverwaltung mit Abgeordneten und voraussichtlich Staatssekretär Christian Gaebler mit am Tisch sitzen. Nicht nur bei der Initiative ist die Ansicht sehr verbreitet, es gehe der SPD und Regierungschef Müller eigentlich darum, das Bauverbot für das Tempelhofer Feld aufzuweichen und irgendwann ganz zu kippen.
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