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Beamte

Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Ampel verschärft Disziplinarrecht

Hetzer sollen schneller aus dem Amt

Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
Von Konrad Litschko

15.11.2023

Bürgermeister Olaf Scholz enthüllt 2014 ein Ölgemälde seines Amtsvorgängers Peter Schuz

Platz nach Kommunistenjäger benannt

Hamburg ehrt den Falschen

Kommentar von Hans-Peter de Lorent
Der Bezirk Mitte benennt einen Platz nach dem ehemaligen Bürgermeister Peter Schulz. Der SPDler ließ 1971 das erste Berufsverbot exekutieren.

19.9.2023

Demonstration

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten

3000 Euro Inflationsausgleich, mindestens 340 Euro mehr: Die Beschäftigten in Bund und Kommunen bekommen bald deutlich höhere Gehälter.

23.4.2023

Innenministerin Nancy Faeser

Rechtsextremismus und Staatsdienst

Keine Macht für Extremisten

Gastkommentar von Andreas Gran
Der Vorstoß Faesers gegen beamtete Rechtsextremisten ist völlig richtig. Eine Demokratie muss sich selbst schützen dürfen.

20.2.2023

Streikende gehen über das Gelände eines Verteilerzentrums der Post mit Verdi-Fahnen

Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Warme Worte unerwünscht

In Potsdam starten die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften gehen mit einer ambitionierten Forderung in die Gespräche.
Von Pascal Beucker

24.1.2023

Ein Polizist vor einem Polizeiwagen auf einer Landstraße

Urteil zu Polizistenmord bei Kusel

Lebenslange Haft für Angeklagten

Der Mord an zwei Polizisten hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun hat das Landgericht Kaiserslautern den Angeklagten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

30.11.2022

Thomas Strobl

Nötigungs-Vorwürfe gegen Andreas Renner

Höchster Polizist angeklagt

Andreas Renner, Baden-Württembergs Polizeichef, wird sexuelle Nötigung vorgeworfen. Landesinnenminister Thomas Strobl steht unter Druck.
Von Benno Stieber

2.11.2022

Ein Zollbeamter durchsucht ein Auto.

Personalnot im öffentlichen Dienst

Sparen an der Sicherheit

Der Niedersächsische Beamtenbund schlägt Alarm: Polizei, Zoll, Justiz, Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht – all diese Bereiche klagen über Überlastung.
Von Nadine Conti

4.8.2022

Ein Faxgerät steht in der Ecke eines leeren Büroraumes

Anekdoten aus Deutschlands Verwaltung

Ode aufs Analoge

Die Digitalisierung der Verwaltung geht nur schleppend voran. Dabei hat der persönliche Umgang auf Ämtern durchaus Vorzüge. Einige Beispiele.
Von Carolina Schwarz, Philipp Rhensius, Dorothea Hahn, Alke Wierth, Erica Zingher und Ruth Lang Fuentes

7.4.2022

Portrait von Yasmin Fahimi

Yasmin Fahimi wird neue DGB-Vorsitzende

Fatales Signal an die Beschäftigten

Kommentar von Anja Krüger
Mit Yasmin Fahimi wird eine Ex-SPD-Funktionärin Gewerkschaftschefin. Nötig wäre aber eine Vorsitzende, die nicht in alten Parteiloyalitäten steckt.

27.1.2022

Die Wahrheit

Revolution am Neujahrsmorgen

Kolumne Die Wahrheit von Bernd Gieseking
Wenn die Gastgeber neben dem Kontersekt auch ein Blutdruckmessgerät auspacken, streben die Gesprächsthemen schnell der Lebensendlichkeit zu.

4.1.2022

eine Lehrerin steht an einer Tafel

Berlin will Lehrer wieder verbeamten

Teurer Kraftakt

Das kommt 2022: Bei der Verbeamtung drückt die neue Schulsenatorin aufs Tempo. Die Debatte über die Details hat schon begonnen.
Von Anna Klöpper

3.1.2022

Therapeutisches Gespräch: es sind nur die Hände zu sehen

Psychotherapie und Verbeamtung

Angst vor Nachteilen

Jura- und Lehr­amts­stu­den­t:in­nen machen in Krisen keine Psychotherapie, aus Sorge um die Verbeamtung. Ist das begründet?
Von Barbara Dribbusch

17.12.2021

Eine Frau in Geschäftskleidung tippt auf einem Laptop, vor sich einen Aktenordner.

Nadine Conti über Paare am Arbeitsplatz

Doppelkarriere nicht vorgesehen?

Kommentar von Nadine Conti
Das schief gelaufene Bewerbungsverfahren in Georgsmarienhütte zeigt, wie das öffentliche Personalrecht der Realität hinterherhinkt.

12.12.2021

Mann mit vielen Piercings im Gesicht vor allem im Mundbereich

Neue Regeln für Be­am­t:in­nen

Kein Tattoo, kein Kopftuch

Für Be­am­t:in­nen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen.
Von Christian Rath

9.5.2021

Ein leerer Flugzeugsitz mit einem über Kreuz gelegten Sicherheitsgurt.

Zwei Bahntickets für Bundesbedienstete

Coronaschutz nur für Beamte

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Die Politik behauptet seit Monaten, Bahn und Flugzeug seien ohne Abstand sicher. Doch die eigenen Leute dürfen bei Dienstreisen zwei Plätze buchen.

18.11.2020

Menschenmenge vor einem Plakat mit der Aufschrift "Wir alle"

Beamteter Verschwörungstheoretiker

Kommissar suspendiert

Beamter hielt auf einer „Querdenken“-Demo eine Rede, bei der er die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit dem Nationalsozialismus verglich.
Von Andreas Speit

15.8.2020

Harm Rykena spricht im Dezember 2018 auf einer Pressekonferenz der AfD.

AfD rüstet sich gegen Überwachung

Beamten-Netzwerk geplant

Niedersachsens AfD will Staatsbedienstete AfDler besser vernetzen. Diese sollen sich bei Problemen mit dem Verfassungsschutz gegenseitig helfen.
Von Andreas Speit

14.11.2019

Menschen mit Deutschlandfahnen und Anti-Moschee-Plakaten bei einer Kundgebung

Berufsverbot für rechten Polizisten

Beamtenstatus zurecht entzogen

Das Verfassungsgericht weist die Beschwerde eines Ex-Polizisten ab, der bei Pro NRW aktiv war. Auch für AfD-Funktionäre könnte das relevant werden.
Von Christian Rath

10.4.2019

Eine Gruppe Polizisten rennt durch eine Stadt

Kommentar Vorgehen gegen AfD-Beamte

Gesinnung ist nicht kontrollierbar

Kommentar von Johanna Roth
Es bringt nichts, Beamte mit AfD-Mitgliedschaft unter Generalverdacht zu stellen. Mit einem „Berufsverbot“ täte man den Rechten einen Gefallen.

10.4.2019

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