Beamte: Rente mit 67 auch in Ländern erwartet
Nach dem CDU-Plan für ein höheres Rentenalter von Staatsdienern rechnen die Beamten nach taz-Informationen mit einem Nachziehen der Länder.
BERLIN taz Der Deutsche Beamtenbund erwartet, dass auch das Pensionalter für Landesbeamte heraufgesetzt wird. "Es ist damit zu rechnen, dass die Länder nachziehen", sagt die Sprecherin des Beamtenbunds Britta Müller der taz. Die Länder könnten das Dienstrecht seit der Föderalismusreform eigenverantwortlich ändern.
Das Bundesinnenministerium hatte angekündigt, die Regierung wolle das Pensionsalter für Bundesbeamte, Richter und Berufssoldaten ab 2012 auf 67 hochschrauben. Ein Gesetzentwurf solle im Herbst auf den Weg gebracht werden. Damit sollen die 130.000 Bundesbeamten und 60.000 Berufssoldaten genauso behandelt werden wie andere Arbeitnehmer wenn sie in Rente gehen. Viel mehr Beamte sitzen noch in den Ländern - zum Beispiel die Lehrer.
Baden-Württemberg will nach Angaben seines Finanzministeriums das Pensionsalter sogar schon deutlich vor dem Bund anheben. "Wir haben das Ziel, 67 als Pensionsalter einzuführen - mit einer deutlich kürzeren Übergangszeit als der Bund", sagte Ministeriumssprecher Lothar Knaus der taz. Auch für besondere Beamtengruppen wie Polizisten oder Feuerwehrleute, die schon früher in Pension gehen können, werde die Altersgrenze erhöht, jedoch unter Berücksichtigung der spezifischen Belastung.
Zur Begründung sagte der Sprecher von Minister Gerhard Stratthaus (CDU), die Pensionslasten seien die größte finanzpolitische Herausforderung für die Länder.
Nach Einschätzung des Beamtenbundes müssen die Länder die Altersgrenze schon allein deshalb erhöhen, weil sie zu wenig Nachwuchskräfte eingestellt hätten. "Der öffentliche Dienst ist schon jetzt im demographischen Herbst", sagte Müller.
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