: Beamte zur Kasse
■ SPD kritisiert Kanthers Vorschlag zur Altersversorgung von Staatsdienern
Frankfurt/M. (AP) – Die SPD will Beamte künftig stärker zur Kasse bitten. Der Vorschlag von Bundesinnenminister Manfred Kanther zur Altersversorgung der Staatsbediensteten sei halbherzig, kritisierten am Wochenende die MinisterpräsidentInnen von Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Hans Eichel, Kurt Beck und Heide Simonis. Weitergehende Reformen seien nötig. So müßte sich die Höhe der Pensionen wie auch bei den Renten nach dem Lebenseinkommen richten. Dies würde für die meisten Beamten auf geringere Bezüge hinauslaufen. Lob erhielt Kanther dagegen von Politikern der CDU/CSU.
Simonis warf dem Bundesinnenminister vor, falsche Zahlen zur Entwicklung der Beamtenpensionen vorgelegt zu haben. Die SPD-Politikerin sagte der Bild am Sonntag, nicht 161 Milliarden Mark, sondern 240 Milliarden würde das Ruhegeld im Jahr 2040 kosten. Es führe kein Weg daran vorbei, langfristig Personal im öffentlichen Dienst abzubauen und Beamte nur noch in Bereichen wie Polizei und Justiz einzusetzen. Auch sollten Altersbezüge für Beamte nicht mehr nach dem letzten Gehalt berechnet werden, sondern wie bei Arbeitern und Angestellten nach dem Lebenseinkommen.
Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler sagte im Saarländischen Rundfunk: „Wir sind in einer Situation, wo wir uns diese Differenzierungen gar nicht mehr leisten dürfen.“ Dies gelte auch für die Regelung, daß Beamte 75 Prozent ihrer Bezüge als Pension erhielten und andere lediglich 70 Prozent.
In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sprach sich der hessische Regierungschef Eichel für eine Dienstrechtsreform und ein flexibleres Beamtenrecht aus: „Warum kann eine Lehrerin mit Anfang 30 nicht Grundschulleiterin sein? Aber muß sie es mit 62 immer noch sein?“
Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel verlangte in der Leipziger Volkszeitung drastische Einschnitte beim Verbeamtungsprinzip. So sei es für ihn schwer verständlich, weshalb Lehrer Beamte sein müßten.
