: Beamte nach Leistung bezahlen
Berlins Beamte sollen bei „dauerhaft herausragenden Leistungen“ schneller eine Gehaltsstufe höher steigen. Der Senat machte gestern den Weg dazu frei. Er nahm eine entsprechende Vorlage von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) zur Kenntnis. Jetzt müsse noch der Rat der Bürgermeister Stellung nehmen, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz nach der Senatssitzung. Beamte, die den Anforderungen nicht entsprechen, müssen länger auf der bisherigen Gehaltsstufe bleiben. „Mit dieser Regelung übernimmt Berlin das Bundesbesoldungsgesetz“, erläuterte Butz. Bereits in sieben anderen Bundesländern sei das neue Gesetz vollzogen worden. „Besonders viele Knöllchen zu schreiben ist nicht unbedingt eine „dauerhaft herausragende Leistung“, meinte er. Sollte der Rat der Bürgermeister der Vorlage widersprechen, müsse sie noch einmal im Senat beraten werden. Eine Zustimmung des Abgeordnetenhauses sei nicht nötig. DPA
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