: Beamte müssen warten
■ Solidarpakt: Abfuhr für die SPD/ Metall-Schlichtung in Sachsen gescheitert
Bonn/Dresden (AFP/AP) – Die Bonner Koalition beschloß gestern, die Gehälter der zwei Millionen Bundesbeamten statt ab April erst von Mai an um drei Prozent zu erhöhen. Aufs Jahr gerechnet bedeutet dies eine nur zweiprozentige Lohnerhöhung.
Die Vorschläge der Sozialdemokraten zum Solidarpakt haben CDU und FDP abgelehnt. Kanzleramtsminister Friedrich Bohl bezeichnete nach der Koalitionsrunde die von der SPD noch für dieses Jahr ins Auge gefaßten Steuererhöhungen als „unverantwortlich“. FDP-Chef Graf Lambsdorff äußerte die Befürchtung, die Ergänzungsabgabe für Besserverdienende und eine Arbeitsmarktabgabe würden zum „Sargnagel der Konjunktur“. Er warf den Sozialdemokraten eine „falschverstandene Robin-Wood-Mentalität“ vor.
Bundeskanzler Kohl drängte bei seiner 15. Konferenz mit Wirtschaft und Gewerkschaften gestern erneut auf eine Revision der ostdeutschen Tarifverträge. Was die Anpassung der Löhne an das Westniveau angehe, müßten die Tarifpartner bereit sein, bereits abgeschlossene Verträge zu überprüfen und an die veränderte wirtschaftliche Lage anzupassen. Der Kanzlerappell kam pünktlich zur gescheiterten Metall-Schlichtung in Sachsen. Gewerkschaft und Arbeitgeber hatten sich am Montag abend nicht auf eine Revision des 1991 geschlossenen Tarifvertrages verständigen können. Der Arbeitgeberverband hat angekündigt, die zum 1. April angekündigte Lohnanhebung von 70 auf 80 Prozent nicht umzusetzen. Möglicherweise wird nicht einmal mehr der in den Schlichtungsverhandlungen angebotene Inflationsausgleich von neun Prozent gezahlt. Nach Ansicht der Gewerkschaft gilt nach dem Scheitern der Revisionsverhandlungen der 1991 geschlossene Tarifvertrag weiter. Die IG Metall kündigte Arbeitskampfmaßnahmen und eine gerichtliche Auseinandersetzung an, wenn die Betriebe die Tarifanhebung nicht zahlen.
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