: Bayern will nie mehr Schulden machen
■ Verfassung soll zur schuldenfreien Haushaltsführung verpflichten
Kloster Seeon (dpa) – Bayern will als erstes Bundesland die Verpflichtung zu einer schuldenfreien Haushaltsführung in seiner Verfassung verankern. Das beschloß das neue Kabinett von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) vier Wochen nach der Landtagswahl bei einer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon.
Zudem verordnete sich die Staatsregierung kräftige Abstriche bei den eigenen Bezügen. Wie vor der Bayern-Wahl angekündigt, soll die Neuverschuldung im Haushalt von derzeit rund zwei Milliarden Mark durch einen strikten Sparkurs jährlich um etwa 200 Millionen Mark zurückgefahren werden. In acht oder neun Jahren könne so ein ausgeglichener Etat erreicht werden, sagte Stoiber am Samstag.
Bei den Bezügen für Kabinettsmitglieder soll die Aufwandsentschädigung – ein steuerfreier Zuschlag – halbiert und auf diesem Stand eingefroren werden. Derzeit bekommt Stoiber hierfür rund 4.600 Mark im Monat, jeder Minister etwa 2.600 und jeder Staatssekretär rund 1.600 Mark. Außerdem wird die Pensionsgrenze für Regierungsmitglieder mit weniger als acht Jahren Amtszeit von 55 auf 60 Jahre heraufgesetzt.
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