■ Bayern fordert Verteilungsreform: Baden-Württemberg will eigene Ländersteuern
München (AFP) – Im Streit um die Neuregelung der Länderfinanzen wollen Bayern und Baden-Württemberg nun auch das Steuersystem reformieren. Der Stuttgarter Regierungschef Erwin Teufel (CDU) forderte in einem gestern vorabveröffentlichten Interview mit Focus zusätzliche eigene Steuern für die Bundesländer. Vorstellbar wäre etwa, daß der bundesweite Einkommensteuersatz gesenkt wird und die Länder eigene Zuschläge zur Einkommensteuer erheben dürfen. Teufel kritisierte, daß sich die eigenständige Politik eines Landes nicht mehr zugunsten seiner Bürger auswirke.
Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) sprach sich im selben Blatt für einen neuen Modus der Mehrwertsteuerverteilung aus. Die Benachteiligung finanzstarker Länder beginne damit, daß finanzschwache Länder schon vor der eigentlichen Mehrwertsteuerverteilung bis zu 25 Prozent dieses Aufkommens erhielten. Diese Verteilung verzerre die Geldströme zulasten der finanzstärkeren Länder.
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